Sachverhalt:

Aufgrund eines Wasserschadens im Kindergarten Oderwald haben die Familien Ahrens und Yacoub eine Gebührenminderung für die Zeit der Sanierungsarbeiten gefordert.

In den Antwortschreiben wurde hierauf wie folgt Stellung genommen:

„Nach Schließung der Einrichtung in den Sommerferien wurden umgehend Untersuchungen eingeleitet, um die Ursachen für die zum Teil erheblichen Wasserschäden bzw. den damit verbundenen Schimmelbefall im Krippenbereich zu ergründen. Eine sofortige Freigabe der Sanierungsmaßnahmen war jedoch nicht möglich, da der zuständige Sachversicherer eine unabhängige Begutachtung der Schäden sowie des Kostenvoranschlages der bauausführenden Firma vorgenommen hat.

Nur mit Unterstützung der Gemeinde Dorstadt, die Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses für die Unterbringung einer Kindergartengruppe zur Verfügung gestellt hat, war es möglich, eine vorübergehende Schließung der Einrichtung zu verhindern. Die Betreuung der Krippen- bzw. Kindergartenkinder war somit jederzeit sichergestellt. Hinsichtlich der vorgebrachten eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und dem Vortrag zur Minderung der Kindergartengebühr wird auf die Regelungen in der Gebührenordnung für den Kindergarten des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald hingewiesen:

§ 2 – Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Bei Betriebseinschränkungen infolge höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen u.ä. besteht, wenn die Schließung weniger als einen Monat dauert, kein Anspruch auf Gebührenermäßigung. Für jeden Tag, den die Schließung länger als einen Monat dauert, wird auf Antrag 1/30 der Monatsgebühren erstattet.

Eine Gebührenermäßigung kommt demnach nur in Betracht, wenn die Einrichtung geschlossen werden muss und diese zudem länger als einen Monat andauert.

Das Schreiben von Herrn Ahrens haben durch einen Aushang im Kindergaren Oderwald mehrere Eltern unterschrieben. Die genaue Anzahl wird bei der Zweckverbandsversammlung bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung wird gebeten, von den Schreiben der Familien Ahrens und Yacoub sowie der dazugehörigen Beantwortung Kenntnis zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen: