Sachverhalt:

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat am 20.06.2017 zur Gewährung einer Bedarfszuweisung den Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen beschlossen. Diese Zielvereinbarung beinhaltet u. a. die Konsolidierungsmaßnahme „Minderung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“. Bei der Samtgemeinde diese Aufwendungen ab 2018 auf höchstens 500.000,00 € zu begrenzen.

Hierzu hat das Produkt „Feuerwehrwesen“ einen entsprechenden Beitrag dazu leisten.

In der SG-X/099/2018 sind im Ergebnishaushalt 2018 Ansätze für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 140.300,00 € veranschlagt. Dieser Betrag ist nach Auskunft des Kämmerers auf 110.000,00 € zu konsolidieren.

In der Anlage sind vom Fachamt, in Absprache mit dem Kämmerer, die geänderten Ansätze gelb markiert. Die Ansätze bei den Sach- und Dienstleistungen ergeben nunmehr einen Betrag in Höhe von 106.200,00 €. Bei der Kostenstelle 12610.426100/726100 (Aus- und Fortbildung) wurde zur Finanzierung der FFW-Führerscheine ein Haushaltsrest in Höhe von 7.532,89 € gebildet.

Reduziert wurden zusätzlich noch die Ansätze die Kostenstellen 12610.443100 „Geschäftsaufwendungen“ und 12610.444101 „Erstellung Feuerwehrplan“.

Beschlussvorschlag:

Der Feuerschutzausschuss wird gebeten,

·         den geänderten Entwurf des Teilergebnishaushaltes 2018 „Produkt 12610 - Feuerschutz“ gemäß Anlage zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: Produkt 12610 Feuerschutz