Sachverhalt:
Zur Beschleunigung von
investiven Maßnahmen wurden angesichts der Wirtschaftskrise seit 2008
Wertgrenzen mit ergänzenden Regelungen für beschränkte Ausschreibungen und
freihändige Vergaben festgelegt, bis zu denen Bauaufträge und Dienstleistungs-
oder Lieferaufträge verfahrensvereinfacht bis zum 31.12.2011 vergeben werden
dürfen.
Die
Rückmeldungen aus der Vergabepraxis in Niedersachsen zu den eingeführten
Wertgrenzen waren grundsätzlich positiv. Bemängelt wurde allerdings, die seit
dem Jahr 2011 nicht bundesweit einheitlichen Regelungen. Niedersachsen hat
daher die Vereinheitlichung der Länderregelungen, die Neubewertung der bereits
in der VOB/A enthaltenen Wertgrenzen und die Einführung von Wertgrenzen in die
VOL/A den zuständigen Bundesgremien zur Erörterung vorgelegt. Ziel ist es, ab
dem Jahr 2013 gemeinsame verfahrensvereinfachende Vergaberegeln unterhalb der
Europaschwellen bei Bund und Ländern zu erreichen.
Für
das Jahr 2012 wurden daher im gemeinsamen
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Nds.
Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 25.11.2011 (siehe Anlage) neue Wertgrenzen festgelegt.
Gem. Nr. 6.2 des o. a.
Runderlasses wird den kommunalen Gebietskörperschaften die Anwendung dieser
Regelung empfohlen, d. h. die kommunalen Gebietskörperschaften müssen die
entsprechenden erhöhten Wertgrenzen auch für sich selbst für rechtlich
verpflichtend erklären.
Der Rat der Gemeinde Ohrum
hat im Jahr 2009 beschlossen, dass die in der Samtgemeinde Oderwald geltende
Dienstanweisung für die Vergaben von Aufträgen auch in der Gemeinde Ohrum
anzuwenden ist.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Gemeinde wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
·
Die Regelungen des gemeinsamen Runderlasses des
Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Nds. Staatskanzlei und der
übrigen Ministerien vom 25.11.2011 über die Vergabe von Aufträgen unterhalb
der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) und Liefer- und
Dienstleistungsaufträge (VOL/A) finden auch in der Gemeinde Ohrum Anwendung.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche
Abschreibungen: