Sachverhalt:

Die Amtsperiode der Schöffen beim Amtsgericht Wolfenbüttel und Landgericht Braunschweig läuft am 31.12.2018 ab. Für die dann folgende Amtsperiode (Geschäftsjahre 2019-2023) hat die Samtgemeinde Oderwald nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen.

Mit Schreiben vom 21.12.2017 hat das Amtsgericht Wolfenbüttel dazu aufgefordert, die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen beim Amtsgericht Wolfenbüttel und der Hauptschöffen beim Landgericht Braunschweig für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 vorzulegen. Von der Samtgemeinde Oderwald sind 4 Personen vorzuschlagen.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung des Samtgemeinderates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich. Nach erfolgter Zustimmung ist die Vorschlagsliste zur Einsicht für alle Bürgerinnen und Bürger für eine Woche auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen. Anschließend wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht Wolfenbüttel weitergeleitet. Dort wird nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes ein Ausschuss gebildet, der aus sämtlichen, dem Amtsgericht vorliegenden Vorschlagslisten, die erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen wählt.

Durch einen Aufruf auf der Homepage der Samtgemeinde Oderwald, durch öffentliche Bekanntmachung in den Mitgliedsgemeinden sowie einem öffentlichen Aufruf in der Presse haben sich die in den beigefügten Listen aufgeführten Personen für die Schöffenwahl beworben.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Rat der Samtgemeinde Oderwald beschließt die vorliegenden Listen als Vorschlagslisten für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen beim Amtsgericht Wolfenbüttel und für die Wahl der Hauptschöffen für die Strafkammern beim Landgericht Braunschweig. Die Vorschlagslisten sind anschließend für die Dauer einer Woche öffentlich auszulegen.

Finanzielle Auswirkungen: