Sachverhalt:

Hierzu wird auf den beigefügt Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 nebst Anlagen sowie den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2018 weist im Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe                   von € 87.600,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung kommt ab dem Jahr 2020 wieder in die Gewinnzone.  Die Steigerung der Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben und ist mit einer 3%-igen Tarifsteigerung kalkuliert. Die Sach- und Dienstleistungen sind auf der Basis der abgeschlossenen Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung veranschlagt. Die Transferaufwendungen stehen im Zusammenhang mit den Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Die Abschreibungen steigen entsprechend der Investitionen der Jahre 2012 bis 2018 deutlich. 

Die Investitionen im Finanzhaushalt  belaufen sich für das Haushaltsjahr 2018                            auf € 475.700,00 und können nur durch eine Kreditveranschlagung in Höhe                              von € 323.000,00 finanziert werden. Hinzu kommt die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2017. Die Investitionen im Bereich der Grundschulen werden über die Investitionsförderung KIP II finanziert.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich.

Im Haushalt 2018 werden die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit dahingehend geändert, dass die Abschreibungen nicht mehr im zugeordneten Produkt gegenseitig zum allgemeinen Aufwand im Produkt gegenseitig deckungsfähig sind. Dafür wird ein Deckungskreis für alle produktübergreifenden Abschreibungen gebildet.

Gleiche Verfahrensweise, wie für die Gesamtsumme der Personalkosten.   Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Auf eine weitere Anhebung der Samtgemeindeumlage soll trotz der aktuell weiter defizitären Haushaltslage vorerst verzichtet werden. Dies erfolgt auch unter Berücksichtigung der Vorbereitungen zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Innenministerium, mit Bezug auf die zugesagten und auch künftig erwarteten Bedarfszuweisungen nach § 13 Niedersächsisches Finanzausgleichsgesetz (NFAG).

Die finanziellen und strukturellen Erwartungen, die an eine Zielvereinbarung geknüpft werden, werden mit allen Mitgliedsgemeinden abgestimmt und in einer gemeinsamen Vereinbarung (Zusatzvereinbarung zur Zielvereinbarung vom Nov. 2017) mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen und in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel definiert.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die Haushaltssatzung 2018 incl. Stellenplan 2018, die im Entwurf beigefügt ist, wird erlassen und das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: