Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2018 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 71.600,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen  geringen und leicht rückläufigen aber dauerhaften Jahresverlust bis 2021 aus.

Die Investitionen im Finanzhaushalt  müssen durch eine Kreditveranschlagung in Höhe von € 93.000,00 finanziert werden. Zudem wird die Kreditermächtigung aus 2016 und 2017 in Höhe von € 130.600 in das Haushaltsjahr 2018 übertragen.

Der Finanzmittelüberschuss aus laufender Veraltungstätigkeit reicht nicht zur Deckung der jährlichen Tilgungsverpflichtungen.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten.

In diesem Zusammenhang wird auf den Abschluss einer gemeinsamen Zielvereinbarung (Ergänzungsvereinbarung zur Zielvereinbarung 2017) der Samtgemeinde Oderwald mit allen Mitgliedsgemeinden sowie dem Innenministerium des Landes Niedersachsen und in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel zur Haushaltssicherung hingewiesen, die im 1. Halbjahr 2018 beraten und in den Gremien beschlossen werden soll.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2018 incl. Stellenplan 2018 wird                 erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2018 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: