Sachverhalt:

Die Aufnahme von Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für das Jahr 2019 wurde in Absprache mit Herrn Gemeindebrandmeister Steek und Herrn stellvertretenden Gemeindebrandmeister Preißner vorgenommen. Das Gemeindekommando der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald wurde am 23.11.2018 darüber informiert und hat den geplanten Anschaffungen und Maßnahmen zugestimmt.

I.          Ergebnishaushalt

Das Produkt „Feuerschutz“ wird als Budget geführt. Die Höhe der Erträge und Aufwendungen wurden mit einigen Anpassungen entsprechend den Haushaltsansätzen des Vorjahres übernommen.

Aufgrund der vom Samtgemeinderat am 20.06.2017 beschlossenen Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Gewährung einer Bedarfszuweisung sind im Ergebnishaushalt die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie im Vorjahr in Höhe von 106.200,00 € angesetzt.

II.         Finanzhaushalt

Der Investitionsschwerpunkt 2019 ist weiterhin der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Klein Flöthe. Die Investitionskosten werden lt. Kostenanalyse bei 714.000,00 € liegen. Für diese Maßnahme wurden die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Bundesmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) beantragt. Die Mittel stehen zur Auszahlung bereit. Für den Ausbau eines 2. Stellplatzes übernimmt die Gemeinde Flöthe die anfallenden Mehrkosten (Zuwendung unter Konto 681210).

Folgende Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sind im Finanzhaushalt vorgesehen:

Konto 681210 – Zuwendungen von Mitgliedsgemeinden

·        Gemeinde Flöthe für 2. Stellplatz FGH Kl. Flöthe rd. 25.000 €

Konto 681600 – Zuwendungen Eigenbetriebe

·        Zuschuss für Systemtrenner EB Wasserversorgung 15.000 €

Konto 681800 – Zuschuss der Versicherungen

·        Zuschuss Öffentliche Versicherung FGH Kl. Flöthe 3.200 €

Konto 783110 – Erwerb Vermögen über 1.000,00 €

·        20 Stück Systemtrenner á 1.500,00 €                         30.000 €

·        Fahrzeug ÖEL                                                                 18.000 €

·        Oberflurhydranten                                                            6.000 €

·        Hydraulikpumpen                                                           16.500 €

·        Schmutzwasserpumpen                                               20.000 €

·        Umstellung Sirenenalarmierung auf digital              60.000 €

Konto 787100 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

·        HAR Feuerwehrgerätehaus Klein Flöthe -          rd. 91.000 €

Konto 787300 – Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen

·        Neubau Feuerlöschzisterne Neubaugebiet Börßum 70.000 €

Beschlussvorschlag:

Der Feuerschutzausschuss wird gebeten,

·         den als Anlage beigefügten Entwürfen des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2019 „Produkt 12610 - Feuerschutz“ zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: Produkt 12610 Feuerschutz