Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Goslar, beabsichtigt die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt Börßum im Jahr 2019 zu erneuern.

In dem Zuge ist es beabsichtigt den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen durchzuführen.

Entsprechende Förderantrage wurden beim Regionalverband Großraum Braunschweig und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH gestellt.

Der Rat der Gemeinde Börßum hat im Rahmen der geplanten Fahrbahnsanierung auf seiner Sitzung am 24.09.2018 Maßnahmen im Bereich der Nebenanlagen festgelegt, wofür eine entsprechende Kostenschätzung vorgelegt werden und zunächst eine Überprüfung des Ingenieurbüros erfolgen sollte, ob die gewünschten Maßnahmen durchführbar sind.

Die Erarbeitung liegt mittlerweile vor. Anhand dieser kann über die Umsetzung der Nebenanlagen beraten werden.

Über etwaige Fördermittel zu den Umsetzungsmaßnahmen der Nebenanlagen kann noch keine Aussage getroffen werden. Die Vorplanung kann erst im Januar 2019 an den Fördermittelgeber mit der Bitte um Prüfung und Förderung gesandt werden.

Gem. Punkt III / 13 der Richtlinie für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraße (Ortsdurchfahrtenrichtlinien – ODR) kann eine Förderung in Höhe von

11,00 €/lfdm. beantragt werden, die der erstmaligen Herstellung eines Hochbordes dient. Voraussetzung ist die technisch einwandfreie Ausführung der neuen Hochborde.

Beschlussvorschlag:

• Der Rat der Gemeinde Börßum wird um Entscheidung gebeten, welche Maßnahmen im Zuge der Fahrbahnerneuerung der Ortsdurchfahrt im OT Börßum umgesetzt werden sollen.
• Die Mittel hierfür müssen im Haushalt 2019 der Gemeinde Börßum bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen: