Sachverhalt:
Hierzu
wird auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
2019 nebst Anlagen sowie den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere
dem Vorbericht) verwiesen.
Die Haushaltsplanung 2019 weist im Ergebnishaushalt
(GuV) einen Gewinn in Höhe von € 9.900,00 aus. In der mittelfristigen
Finanzplanung werden dauerhaft Gewinne prognostiziert, die ab 2021 auch
nachhaltig sein sollten, sofern die Konjunkturdaten weiter positiv
verlaufen. Die Steigerung der
Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben. Die Sach- und Dienstleistungen
sind auf der Basis der abgeschlossenen Zielvereinbarung zur
Haushaltskonsolidierung veranschlagt. Die leichte Steigerung ist nachhaltig
begründet und wird dem Innenministerium zur Zustimmung vorgelegt. Die
Transferaufwendungen stehen im Zusammenhang mit den Erträgen aus Zuwendungen
und allgemeinen Umlagen. Die Abschreibungen steigen entsprechend der erfolgten
Investitionen des Vorjahres deutlich. Die konkreten Abschreibungen werden sich
durch die tatsächlichen Bauabnahmen bzw. Inbetriebnahmen und die noch
ausstehende Aufbereitung der Jahresabschlüsse 2015 – 2018 sowie durch die
Investitionen in 2019 noch verändern. Konkretere Berechnungen werden in einer
Nachtragshaushaltsplanung im Herbst 2019 möglich sein.
Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich für
das Haushaltsjahr 2019 auf € 376.500,00 und können nur durch eine
Kreditveranschlagung in Höhe von € 336.500,00 finanziert werden. Hinzu kommt
die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2017 und 2018.
Die einzelnen Investitionsvorhaben sind im vorliegenden Vorbericht dargestellt.
Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist
erforderlich.
Im Haushalt 2019 werden die bisherigen
Haushaltsvermerke des Vorjahres übernommen.
Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
Die 2018 beschlossenen Personalentscheidungen sind
bereits im Stellenplan fortgeschrieben. Damit ergeben sich keine Änderungen des
Stellenplanes.
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die vorliegende Haushaltssatzung 2019
incl. Stellenplan 2019 wird erlassen und das vorliegende
Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: