Betreff
Haushaltssatzung und -plan 2019 mit Stellenplan 2019 und Haushaltssicherungskonzept 2019.
Vorlage
SG-X/175/2019
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde

Sachverhalt:

Hierzu wird auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 nebst Anlagen sowie den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

 

Die Haushaltsplanung 2019 weist im Ergebnishaushalt (GuV) einen Gewinn in Höhe von € 9.900,00 aus. In der mittelfristigen Finanzplanung werden dauerhaft Gewinne prognostiziert, die ab 2021 auch nachhaltig sein sollten, sofern die Konjunkturdaten weiter positiv verlaufen.  Die Steigerung der Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben. Die Sach- und Dienstleistungen sind auf der Basis der abgeschlossenen Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung veranschlagt. Die leichte Steigerung ist nachhaltig begründet und wird dem Innenministerium zur Zustimmung vorgelegt. Die Transferaufwendungen stehen im Zusammenhang mit den Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Die Abschreibungen steigen entsprechend der erfolgten Investitionen des Vorjahres deutlich. Die konkreten Abschreibungen werden sich durch die tatsächlichen Bauabnahmen bzw. Inbetriebnahmen und die noch ausstehende Aufbereitung der Jahresabschlüsse 2015 – 2018 sowie durch die Investitionen in 2019 noch verändern. Konkretere Berechnungen werden in einer Nachtragshaushaltsplanung im Herbst 2019 möglich sein.

 

Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich für das Haushaltsjahr 2019 auf € 376.500,00 und können nur durch eine Kreditveranschlagung in Höhe von € 336.500,00 finanziert werden. Hinzu kommt die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2017 und 2018. Die einzelnen Investitionsvorhaben sind im vorliegenden Vorbericht dargestellt.

 

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich.

 

Im Haushalt 2019 werden die bisherigen Haushaltsvermerke des Vorjahres übernommen.

 

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

 

Die 2018 beschlossenen Personalentscheidungen sind bereits im Stellenplan fortgeschrieben. Damit ergeben sich keine Änderungen des Stellenplanes.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

  • Die vorliegende Haushaltssatzung 2019 incl. Stellenplan 2019 wird erlassen und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                      Ergebnishaushalt                           Finanzhaushalt

                                                    xxxxx-xxxxx-xxxxxx                    xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:       ja/nein

Gesamtausgaben:                     

Jährliche Folgekosten:               

Jährliche Abschreibungen: