Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2019 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 31.600,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist ab 2020 einen dauerhaften Jahresgewinn zw. rd.  € 20.000 und € 25.000 aus.

Die Steuerkraft wird weiterhin leicht ansteigen (Orientierungsdaten).

Die Abschreibungen und Zinsleistungen reduzieren sich bis 2022 stetig.

Die wesentlichen Transferleistungen stehen in Abhängigkeit zur Steuerkraft (Kreis- und Samtgemeindeumlage) bzw. zur Belegungsquote im Bereich Kindertagesstättenwesen (Zweckverbandsumlage)

Die Sach- und Dienstleistungen wurden gemäß der abgeschlossenen Zielvereinbarung mit den maximalen Gesamtkosten veranschlagt.

Im Finanzhaushalt werden für 2019 Finanzmitteldefizite in Höhe von € 18.400 erwartet. Für 2020 bis 2022 sind Finanzmittelüberschüsse geplant, die die lfd. Tilgungsleistungen übersteigen.

Investitionen fallen lediglich in Höhe von 6.000 € an, die haushaltsrechtlich kreditfinanziert werden müssen. Eine Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Folgejahre wird nach Abschluss des Dorfentwicklungsplanes erfolgen. Weitere wesentliche Investitionen sind darüber hinaus aktuell nicht absehbar.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sowie die Haushaltskonsolidierungsleistungen gem. der abgeschlossenen Zielvereinbarung sind dokumentiert im Entwurf enthalten.

Der Rat der Gemeinde Dorstadt sollte sich weiterhin mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen (z. B. Energieeinsparungen) befassen.

Im Haushalt 2019 werden die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ wiederaufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2019 incl. Stellenplan 2019 wird erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2019 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:  Keine