Sachverhalt:

Die Mitglieder des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald erhalten die Haushaltssatzung und den -plan 2019 sowie den Stellenplan 2019 zwecks Zustimmung durch die Gemeinderäte. Die Haushaltsplanung des Zweckverbandes für 2019 ist leider noch nicht vollständig abgeschlossen. Haushaltsänderungen ergeben sich durch die neue Gebührensituation und die Bedarfsermittlungen sowie die Anpassung der Konzeptionen in den jeweiligen Einrichtungen.

Damit verbunden wird voraussichtlich eine Steigerung des Jahresverlustes sein, der durch die Mitgliedsgemeinden in Form der Verbandsumlage gedeckt werden muss.

Hierzu verweise ich auf die Haushaltsplanung der Gemeinde Heiningen

Um weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden und der Zweckverband somit seine Haushaltssatzung 2019 zeitnah beim Landkreis Wolfenbüttel einreichen kann, wird angeregt, dass der Rat der Gemeinde Heiningen den Bürgermeister ermächtigt, dem Haushalt des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen.

Die Räte der übrigen Gemeinden werden ebenfalls zu dieser Vorgehensweise aufgefordert. Die Stellungnahme des Elternbeirates wird zeitgleich eingeholt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Rat der Gemeinde Heiningen ermächtigt den Bürgermeister, der Haushaltssatzung 2019 inkl. Haushaltsplan und Stellenplan des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: