Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2019 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 102.100,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen dauerhaften Jahresverlust bis 2021 aus.

Im Finanzhaushalt werden lfd. Finanzmitteldefizite erwartet. Für 2019 in Höhe              von € 80.800,00, die in den Folgejahren jedoch geringer ausfallen werden. Dennoch ist es weiterhin kaum möglich die Tilgungsleistungen aus den Kreditverpflichtungen zu erwirtschaften.

Im Finanzhaushalt stehen 2019 wesentliche Investitionen an. Die Baumaßnahmen „Straßenendausbau Hopfengarten II“ und der Bau der „Warnebrücke“. Der Bau der Warnebrücke war bereits im Haushalt 2018 veranschlagt. Da die Umsetzung nach notwendigen Planungsergänzungen noch nicht erfolgt ist, wurde die Maßnahme im Haushalt 2019 neu veranschlagt. Auf eine Mittelübertragung wird diesbezüglich verzichtet.

Die Investitionen im Finanzhaushalt können nicht ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Veranschlagung der Kreditmittel beläuft sich auf € 199.000,00.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten.

Der Rat der Gemeinde Heiningen muss sich dringend intensiver mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

Im Haushalt 2019 werden die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ wieder aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2019 incl. Stellenplan 2019 wird  erlassen.

·        Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2019 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: