Sachverhalt:

Das zum 01.01.2013 novellierte Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verpflichtet

in § 8 Abs. 3 PBefG die Aufgabenträger in den Nahverkehrsplänen (NVP) die Belange von mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen,

für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu

erreichen.

Adressat dieser Pflicht ist zunächst der Regionalverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger im ÖPNV, die einen Nahverkehrsplan erstellen.

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat sich dieser Pflicht angenommen und im Nahverkehrsplan 2016 diese in die Zielvorstellungen zur Ausgestaltung des ÖPNV aufgenommen.

Zur Umsetzung dieses Zieles fördert der Regionalverband Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung von Barrierefreiheit, Qualität und Service des ÖPNV in der Region Braunschweig. Hierzu bietet der Regionalverband eigene Förderprogramme an oder leistet bei Förderprogrammen Dritter eine ergänzende finanzielle Unterstützung.

Auch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) fördert den Neu-, Aus- und Umbau von Haltestellen.

Den Kommunen obliegt die Planungshoheit und mithin die Verantwortung im Rahmen jeglicher Baumaßnahme die Bedingungen für eine barrierefreie Nutzbarkeit der ÖPNV-Haltestellen umzusetzen.

Die in der Gemeinde Flöthe vorhandenen Bushaltestellen sollen im Jahr 2020 gesetzeskonform umgebaut. Hierzu ist es erforderlich, dass eine Bestandsaufnahme des IST-Zustandes erfolgt, die Förderanträge fristgerecht gestellt werden und die Umsetzung der  Maßnahme technisch begleitet wird. Das Ing.-Büro Damer + Partner, Goslar, hat hierzu den anliegenden Ingenieurvertrag vorgelegt.

Die gesetzliche Verpflichtung zum Umbau der Buswartebereiche in Klein Flöthe (Haltepunkt im Außenbereich zw. Klein und Groß Flöthe und Haltepunkt am Dorfgemeinschaftshaus, Bismarckstraße) wird noch geprüft. Eine endgültige Entscheidung der Landesverkehrsbehörde liegt noch nicht vor. Sofern der von uns als nicht sachgerecht beurteilte Umbau der beiden Haltestellen bestätigt vorliegt, wird sich die Kostenschätzung entsprechend reduzieren.   

Die Kostenschätzung wurde auf Basis der Kosten aus dem Antrag „Umbau von Bushaltestellen in Börßum, 1. BA“ erstellt. Die Vertragsobjekte werden eingestuft in die Honorarzone II Mittelsatz der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die HOAI ist verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen. Die Verbindlichkeit der HOAI ergibt sich aus dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. Die Nebenkosten werden mit 6 % veranschlagt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

• Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Gemeinde Flöthe einschließlich der Bestandsaufnahme der IST-Situation sowie der Antragsbearbeitung für die ÖPNV-Programme des Landes Niedersachsen und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird der als Entwurf beigefügte Ingenieurvertrag mit dem Ing.-Büro Damer + Partner, Kaiserstraße 2, 38690 Goslar, abgeschlossen.

·        Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Gemeinde Flöthe werden Fördermittelanträge beim Regionalverband Braunschweig und bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) gestellt.

Finanzielle Auswirkungen: