Sachverhalt:

Die Satzung über die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Oderwald vom 24.02.1999 wurde auf Grund von Novellierungen in den Gesetzen, auf welchen die Satzung beruht, überarbeitet. In erster Linie handelt es sich um Neuregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie Veränderungen im Niedersächsischen Straßengesetz. Art, Inhalt und Umfang der sich aus der Satzung ergebenden Pflichten bleiben unberührt.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die, der Drucksache als Anlage beigefügte Satzung über die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Oderwald (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen.