Sachverhalt:

Die Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Oderwald vom 24.02.1999 entspricht auf Grund von Anpassungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr dem aktuellen Stand. Eine Neufassung der o.g. Verordnung liegt dieser Drucksache als Anlage bei. Art, Inhalt und Umfang entsprechen der derzeitigen Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die, der Drucksache als Anlage beigefügte Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Oderwald wird beschlossen.