Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Heiningen hat in seiner Sitzung am 20.03.2019 die Prioritätenliste zur Dorfentwicklung beschlossen und als Startprojekt die Maßnahme „Umbau eines Altgebäudes zu einem Mehrfunktionenhaus einschl. Aufwertung des Außenbereichs/ Zusammenlegung der Spielplätze und Verbesserung der fußläufigen Anbindung zum Altdorf“.“ festgelegt.

Die Antragstellung der “Startprojekte“ muss bis zum 15.09.2019 beim Amt für regionale Landesentwicklung erfolgen.

Die für die Antragstellung notwendigen Planungen müssen daher umgehend eingeleitet werden. Im Rahmen der Dorfentwicklung sind Planungsleistungen nur zuwendungsfähig, wenn für diese vorab eine freihändige Vergabe (Honorarpreisanfrage) durchgeführt wird und die Vergabe der Planungsleistungen an das wirtschaftlichste Planungsbüro erfolgt.

Die Vergabe der Planungsleistungen sollte stufenweise erfolgen. Die Leistungsphasen 1 – 3 (1. Grundlagenermittlung, 2. Vorplanung, 3. Entwurfsplanung) der HOAI sind zwingend für die Antragstellung erforderlich. Die Leistungsphasen 1 – 3 werden im Wege der Eigenleistung ohne Kostenaufwand bzw. im Wege der Umsetzungsbegleitung zur Dorfregion eingebracht. Die Leistungsphasen 4 – 9 (4. Genehmigungsplanung, 5. Ausführungsplanung, 6. Vorbereitung der Vergabe, 7. Mitwirkung bei der Vergabe, 8. Objektüberwachung, 9. Objektbetreuung und Dokumentation) der HOAI sind erst nach Eingang des Zuwendungsbescheides für die beantragte Maßnahme zu beauftragen.

Damit die Antragstellung zum 15.09.2019 umgesetzt werden kann, muss schon jetzt über die Vergabe der Planungsleistungen bzw. die Antragstellung beschlossen werden. In der Sitzung werden dazu weitere Erläuterungen gegeben.

Eine Kostenschätzung wird zur Sitzung nachgereicht.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Aufgrund der vorgelegten Planentwürfe und der Kostenschätzung erfolgt zum 15.09.2019 beim Amt für regionale Landesentwicklung eine Antragstellung für das Startprojekt der Gemeinde Heiningen „Umbau eines Altgebäudes zu einem Mehrfunktionenhaus einschl. Aufwertung des Außenbereichs/ Zusammenlegung der Spielplätze und Verbesserung der fußläufigen Anbindung zum Altdorf“.

Finanzielle Auswirkungen: