Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Cramme hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Windenergieanlagen Cramme 2“ beschlossen. Der Aufstellungs-beschluss wurde am 07.06.2019 bekannt gemacht.

Zur Sicherung der Planung (Aufhebung des Bebauungsplanes) ist es sinnvoll für das Bebauungsplangebiet eine Veränderungssperre zu erlassen. Die Veränderungssperre ist ein Werkzeug der Gemeinden und Städte, auf einem bestimmten Gebiet, für das bestimmte Planungen bestehen, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben. Von der Veränderungssperre ausgeschlossen sind jedoch zum Beispiel Bauvorhaben, die bereits vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich für in Ordnung befunden wurden, ebenso Bauvorhaben, mit denen bereits vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre begonnen hätte werden können. Dasselbe gilt für genehmigungsfreie Bauvorhaben, mit denen schon vor Inkrafttreten der Sperre begonnen hätte werden dürfen. Auch Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisherigen Nutzung fallen nicht unter eine solche Sperre

Die Veränderungssperre ist eine Satzung der Gemeinde nach § 16 Baugesetzbuch (BauGB) durch die die Erteilung von Baugenehmigungen verhindert werden soll, soweit sie das Interesse einer von der Gemeinde angestrebten neuen Bauplanung (Aufhebung des Bebauungsplanes) berühren. Die Veränderungssperre hat die Auswirkungen einer allgemeinen Sperre des Baues, auch andere grundlegende Änderungen an baulichen Anlagen oder Grundstücken sind nicht zulässig.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Für das Gebiet des Bebauungsplanes „Windenergieanlagen Cramme 2“ in 38312 Cramme, welches im anliegenden Lageplan dargestellt ist, wird gemäß der §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage beigefügte Veränderungssperre für zwei Jahre als Satzung beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: