Sachverhalt:

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat zwischenzeitlich die 1. Änderung zur Weiterentwicklung der Windenergie als Satzung beschlossen.

Das Genehmigungsverfahren dauert noch an.

Auf dieser Grundlage soll auch der Vorrangstandort „Flöthe/Cramme WF 8“ weiterentwickelt werden.

Mit Inkrafttreten der o. g. 1. Änderung wird baurechtlich die unmittelbare Genehmigungsfähigkeit für Windkraftanlagen als sog. priviligiertes Vorhaben im ausgewiesenen Außenbereich des Vorranggebietes WF 8 erreicht.

Die Gemeinde kann zudem einen Bebauungsplan aufstellen und erlassen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist nicht erforderlich. Bei Aufstellung eines Bebauungsplanes (dann ggf. nächste Sitzung) wird empfohlen, gleichzeitig eine Veränderungssperre (Satzung) für dieses Gebiet zu erlassen.

Es ist bekannt, dass aktuell entsprechende Bauanträge vorbereitet werden.  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten eine Entscheidung zu einem Bebauungsplanverfahren treffen und ggf. folgenden Beschluss zu fassen:

·         Auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Teilfläche des Vorrangstandortes WF 8 in der Gemarkung Groß Flöthe wird ein / kein Bebauungsplan aufgestellt.

Finanzielle Auswirkungen: Keine