Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2020 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 1.400,00 aus. Im außerordentlichen Ergebnis wird ein Verlust in Höhe von 186.000 € durch den Abriss des alten DGH (Restbuchwert 1.1.2020) erwaltet.

Im Haushalt 2020 sind Investitionen von erheblicher Bedeutung (Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses und Straßenbau „Zum Sportplatz“) veranschlagt. Die Investitionsmaßnahme wird durch Zuwendungen, Eigenmittel und einer Kreditveranschlagung in Höhe von weiteren € 800.000,00 finanziert. Auf die Übertragung der Investitionsmaßnahmen und die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2019 wird hingewiesen. 

Die Abschreibungen steigen dadurch ab 2021 deutlich. Gleiches gilt anteilig für die Auflösung der Ertragszuschüsse. Die Defizite der kommenden Jahre sind ohne nachhaltige Ertragssteigerungen nicht finanzierbar.

Die wesentlichen Transferleistungen stehen in Abhängigkeit zur Steuerkraft (Kreis- und Samtgemeindeumlage) bzw. zur Belegungsquote im Bereich Kindertagesstättenwesen (Zweckverbandsumlage).

Die veranschlagten Sach- und Dienstleistungen liegen in dem Rahmen, der gem. der abgeschlossenen Zielvereinbarung als Konsolidierungsziel betrachtet wird.

Im Finanzhaushalt werden für 2020 Finanzmittelüberschüsse in der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12.700 € erwartet. Für 2021 bis 2023 sind ebenfalls Finanzmittelüberschüsse geplant, die aber die lfd. Tilgungsleistungen nicht decken werden.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sowie die Haushaltskonsolidierungsleistungen gem. der abgeschlossenen Zielvereinbarung sind dokumentiert im Entwurf enthalten. Auf die neuen Haushaltssicherungsmaßnahmen ab 2020/2021 weise ich besonders hin.

In der Haushaltsplanung wurde eine Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von bisher 365 % auf 380 % (Ertragssteigerung von rd. 1.000 €) berücksichtigt. Hiermit wird der Erwartung des Innenministeriums, zur regelmäßigen Anpassung der Ertragsentwicklungen und somit auch der Verpflichtung, die eigenen Einnahmemöglichkeiten so weit wie möglich auszuschöpfen, Rechnung getragen. Im Zuwendungsbescheid 2019 wurde hierauf diesbezüglich, mit Blick auf weitere Bewilligungsverfahren, besonderer Bezug genommen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Hebesatz über den Prozentsatz von 380 (aktueller Landesdurchschnitt für Kommunen dieser Größenklasse) bereits auf den Prozentsatz von 400 anzuheben. Diese Anhebung wird nach heutigen Gesichtspunkten sonst spätestens zur Haushaltsplanung 2022 erforderlich.

Der Rat der Gemeinde Ohrum sollte sich weiterhin mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

Im Haushalt 2020 werden die bisherigen Haushaltsvermerke, wie in den Vorjahren, zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshäuser“ wieder aufgenommen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2019 incl. Stellenplan 2019 wird                 erlassen.
• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: