Sachverhalt:

Die Aufnahme von Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für das Jahr 2020 wurde in Absprache mit Herrn Gemeindebrandmeister Steek und Herrn stellvertretenden Gemeindebrandmeister Preißner vorgenommen. Das Gemeindekommando der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald wurde am 21.11.2019 darüber informiert und hat den geplanten Anschaffungen und Maßnahmen zugestimmt.

I.          Ergebnishaushalt

Das Produkt „Feuerschutz“ wird als Budget geführt. Die Höhe der Erträge und Aufwendungen wurden mit einigen Anpassungen entsprechend den Haushaltsansätzen des Vorjahres übernommen.

Das Volumen der Ergebnisrechnung im Produkt 12610 beträgt:

Produkt                                             Erträge            Aufwendungen           Überschuss/Defizit

12610 Feuerwehr                       51.800,00 €                 315.600,00 €                   - 263.800,00 €

Aufgrund der vom Samtgemeinderat am 20.06.2017 beschlossenen Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Gewährung einer Bedarfszuweisung sind im Ergebnishaushalt die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie im Vorjahr in Höhe von 106.200,00 € angesetzt.

II.         Finanzhaushalt

Das Volumen der Finanzrechnung im Produkt 12610 beträgt:

Produkt                                  Einzahlungen              Auszahlungen           Überschuss/Defizit

12610 Feuerwehr

lfd. Geschäftsführung                37.000,00 €                 221.200,00 €                   - 184.200,00 €

Investitionen                            185.000,00 €                 450.500,00 €                   - 265.500,00 €

Gesamt:                                    222.000,00 €                 671.700,00 €                   - 449.700,00 €

Der Investitionsschwerpunkt 2020 ist die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Groß Flöthe.

Folgende Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sind im Finanzhaushalt vorgesehen:

Konto 681600 – Investitionszuschüsse

·        Zuschuss für Systemtrenner EB Wasserversorgung                        15.000 €

·        Zuweisung vom Land in Höhe von                                                       170.000 €
Bedarfszuweisung für besondere Aufgaben § 13 NFAG für Anschaffung LF 10 FFW Groß Flöthe

Konto 783110 – Erwerb Vermögen über 1.000,00 €

·        20 Stück Systemtrenner á 1.500,00 €                                                     30.000 €

·        Fahrzeug LF 10 FFW Groß Flöthe                                                          300.000 €

·        Tor Fahrzeughalle FGH Börßum                                                                 8.000 €
(muss in Unterhaltungsleistungen geplant werden Konto 12610.421100) - Änderung zur Haushaltsplanung -

·        OFH                                                                                                                       6.000 €

·        Umstellung Sirenenalarmierung auf digital                                         60.000 €

·        Stromerzeuger und sonstiges                                                                    6.500 €

Konto 787100 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen
bisher noch in Konto 783110 enthalten –Änderung zur Haushaltsplanung-

·         FGH Cramme 2. Rettungsweg –Außentreppe-                                 30.000 €

·         FGH Seinstedt Überdachung der Außentreppe                               10.000 €

Beschlussvorschlag:

Der Feuerschutzausschuss wird gebeten,

·         den als Anlage beigefügten Entwürfen des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2020 „Produkt 12610 - Feuerschutz“ wird mit den oben skizzierten Änderungen zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: Produkt 12610 Feuerschutz