Betreff
Erteilung der Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gem. § 111 (7) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG);
Sachspende (Spielgeräte) für die Spielplätze "Im Grashof" und "Hohe Worth".
Vorlage
C-XVIII/066/2019
Art
Beschlussvorlage Cramme

Sachverhalt:

Gem. § 111 (7) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) dürfen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen. Für die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zuständig. Über die Annahme entscheidet die Vertretung, d. h. der Rat der Gemeinde Cramme.

 

Der Verein Crammer Landwirtschaft e.V. hat mit Schreiben vom 09.12.2019 mitgeteilt, dass er in seiner Vorstandssitzung vom 19.11.2019 beschlossen hat, die nachfolgend aufgeführten Spielgeräte an die Gemeinde Cramme zu verschenken, um diese zur Nutzung von Kindern der Crammer Dorfgemeinde zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei im Einzelnen um:
 
                1. Spielgerät „Holzpferd“ (Höhe 130 cm) im Wert von 349,00 Euro ;

für dieses Spielgerät wird als Standort der gemeindeeigene Spielplatz „Im
                     Grashof“ favorisiert

2. Spielgerät „Traktor“ (Grundfläche: 2,70 m x 1,29 m) im Wert von 3.669,00 Euro;

für dieses Spielgerät befürworten wir als Standort den gemeindeeigenen Spielplatz „Hohe Worth“

 

Beide Spielgeräte sind neuwertig und wurden durch den Verein Crammer Landwirtschaft e. V. von der Firma Wehrfritz, Bad Rodach erworben.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Annahme der Sachzuwendungen (Spielgerät „Holzpferd“ (Höhe 130 cm) im Wert von 349,00 Euro und Spielgerät „Traktor“ (Grundfläche: 2,70 m x 1,29 m) im Wert von 3.669,00 Euro) in Höhe von insgesamt 4.018,00 € wird gem. § 111 Abs. 7 NKomVG zugestimmt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                                                                           

Jährliche Folgekosten:                                                                   

Jährliche Abschreibungen: