Sachverhalt:
Hierzu
wird auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
2020 nebst Anlagen sowie den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere
dem Vorbericht) verwiesen.
Die Haushaltsplanung 2020 weist im ordentlichen
Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 17.200,00 (abzüglich
außerordentlicher Gewinn in Höhe von € 3.400) aus. In der mittelfristigen
Finanzplanung werden dauerhaft Gewinne prognostiziert, die ab 2021, die man
auch als stabil bezeichnen kann, sofern die Konjunkturdaten weiter positiv
verlaufen. Die Steigerung der
Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben. Die Sach- und Dienstleistungen
sind auf der Basis der abgeschlossenen Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung
veranschlagt. Die Steigerung ist nachhaltig begründet und wird dem
Innenministerium zur Zustimmung vorgelegt. Die Transferaufwendungen stehen im
Zusammenhang mit den Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Die
Abschreibungen wurden auf der Basis der Anlagenbuchhaltung ermittelt. Auf die
noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2015 bis 2019 und die dadurch zu erwartenden
Änderungen in der Anlagenbuchhaltung wird hingewiesen.
Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich für
das Haushaltsjahr 2020 auf € 742.100,00 und können nur durch eine
Kreditveranschlagung in Höhe von € 420.500,00 finanziert werden. Hinzu kommt
die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2018 und 2019.
Die einzelnen Investitionsvorhaben sind im vorliegenden Vorbericht dargestellt.
Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist
erforderlich.
Im Haushalt 2020 werden die bisherigen
Haushaltsvermerke des Vorjahres übernommen.
Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
Die 2019 beschlossenen Personalentscheidungen wurden
im Stellenplan fortgeschrieben.
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die vorliegende Haushaltssatzung 2020
incl. Stellenplan 2020 wird erlassen und das vorliegende
Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: