Sachverhalt:

Im März 2012 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept der Klimainitiative „Nördliches Harzvorland und Nordwestharz“ fertiggestellt. Beteiligt an dieser Initiative sind 13 Kommunen aus den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit insgesamt 221.000 Einwohnern. Am 23.04.2012 wurde bei einem Workshop im Dorfgemeinschaftshaus Othfresen den Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Kommunen und der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel das Ergebnis präsentiert.

Ziel des Klimaschutzkonzeptes, dass mit rd. 190 T€ (Förderquote von 80 %) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gefördert wurde, ist die Unterstützung des Beschlusses der Bundesregierung, den CO²-Ausstoß bis 2020 um 40 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Weiter ist es Ziel, die Energieeffizienz zu steigern, Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und damit die regionale Wertschöpfung zu erhöhen.

Das allerdings wird nur gelingen, wenn neben den Verwaltungen und Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen und Verbände für dieses Thema sensibilisiert und überzeugt werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen.

Dadurch können bestehende Arbeitsplätze gesichert und auch neu geschaffen werden. Weiterhin wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der CO²-Ausstoß reduziert. Auch kann es durch die Nutzung der örtlich vorhandenen Ressourcen mittel- bis langfristig gelingen, eine lokale bzw. regionale CO²-neutrale Energieversorgung aufzubauen.

Der lokale bzw. regionale Mehrwert (Gewerbesteueraufkommen und Einkommenssteuerbeteiligung) wird kurz- bis mittelfristig die Kosten für die neu zu schaffenden Stellen mehr als ausgleichen.

Das Energie- und Klimaschutzmanagement ist daher eine aktive Wirtschaftsförderungsmaßnahme!

Im ILE Nördliches Harzvorland, der Keimzelle des Klimaschutzkonzeptes, erfolgten im Laufe des Jahres 2012 Beratungen im Arbeitskreis Klima und Energie und in der Lenkungsgruppe der Beschluss gefasst, ein Energie- und Klimaschutzmanagement einzurichten, möglichst das gesamte Gebiet der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel sowie der Stadt Salzgitter. Weiter wurde der Beschluss gefasst, den Räten der ILE-Kommunen vorzuschlagen, dass sich die Kommunen zusammen an den Personal- und Sachkosten des Energie- und Klimaschutzmanagements mit 50 % beteiligen. Aufgrund der Erfahrungen aus Landkreisen, die bereits ein Energie- und Klimaschutzmanagement eingerichtet haben, wird von Kosten i. H. v. 100.000 € je Landkreis bzw. der Stadt Salzgitter ausgegangen. Die Beteiligung der einzelnen Kommunen soll sich nach dem Einwohnerschlüssel richten.

Am 05.06.2013 wurde bei einem Workshop den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Landkreise, der Stadt Salzgitter und der Kommunen der beiden Landkreise in zwei Präsentationen die erfolgreiche Tätigkeit der Klimaschutzagentur Neckar-Odenwald und der Initiative Osterholz 2030 vorgestellt. Als Anlage 1 ist eine Zusammenfassung der Ausgangslage, der Ziele, der Aufgaben, der Leitlinien, der Umsetzungsrahmen und der nächsten Schritte beigefügt, die von Frau Simone Ritter / Regionalmanagerin der ILE Nördliches Harzvorland erstellt wurde. Weiterhin ist als Anlage 2 das Ergebnisprotokoll beigefügt. Die Anlagen 3 bis 8 beinhalten die Powerpoint-Präsentationen zum vorgenannten Workshop.

Während der HVB-Dienstbesprechung beim Landkreis Goslar am 21.08.2013 wurde die grundsätzliche Notwendigkeit festgestellt, die Stelle einer/eines Energie- und Klimaschutzmanagerin/Energie- und Klimaschutzmanagers einzurichten.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die Samtgemeinde Oderwald beteiligt sich grundsätzlich an einem noch einzurichtenden Energie- und Klimaschutzmanagement für die Landkreise Goslar und Wolfenbüttel sowie der Stadt Salzgitter.

·         Falls es nicht gelingt, das Management gemeinsam für die beiden Landkreise und die Stadt Salzgitter einzurichten, wird die Samtgemeinde Oderwald sich an einem Management allein für den Landkreis Wolfenbüttel beteiligen.

Finanzielle Auswirkungen: