Sachverhalt:

Für die Freiwilligen Feuerwehren Achim und Seinstedt ist die Anschaffung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen mit Wasser (TSF-W) geplant, da die vorhandenen Fahrzeuge aufgrund ihres Zustandes und ihres Alters ersetzt werden müssen.

Da die Kostenschätzung bei ca. 240.000,00 € für beide Fahrzeuge liegt und damit den Schwellenwert für nationale Ausschreibungen nach der VOL (200.000,00 € netto) übersteigt, muss eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt werden. Da die Samtgemeinde Oderwald noch keine EU-weiten Ausschreibungen durchgeführt hat, wurde Kontakt mit der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) in Hannover, zwecks Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens, aufgenommen.

Bei der Verfahrensdurchführung durch die KWL ist folgendes zu beachten:

1.       Der Auftraggeber kann die Fahrzeuge individuell gestalten. Die KWL stellt dem Auftraggeber (AG) Musterleistungsverzeichnisse zur Verfügung, welche durch den AG ergänzt bzw. geändert werden können. Daraus erstellt die KWL dann die Ausschreibungsunterlagen und leitet das nationale bzw. EU-weite Verfahren ein. Nach dem Submissionstermin im Rahmen der Wertung der Angebote wird eine Vergleichsvorführung anberaumt, zu der alle in Frage kommenden Bieter eingeladen werden. Diese Vergleichsvorführung findet in der Regel in Burgdorf (Hannover) statt. An dieser Vergleichsvorführung nimmt auch der AG teil und gibt dort eine technische Bewertung des Fahrgestells und des Aufbaus ab, welche mit 30 % in die Wertung der Angebote eingeht. Anschließend werden die Angebote sowie der Vergabevorschlag durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hannover geprüft. Daraufhin erstellt die KWL eine Vergabedokumentation sowie einen Vergabevorschlag. Dieser geht dann zur Entscheidung in die Gremien der Samtgemeinde Oderwald. Im Anschluss an die Entscheidung fertigt die KWL das Auftragsschreiben und beendet das Vergabeverfahren.

2. Die KWL kann das Ausschreibungsverfahren umgehend einleiten. Voraussetzung ist der Abschluss eines Vertrages zwischen der KWL und der Samtgemeinde Oderwald sowie die Vervollständigung des Muster-Leistungsverzeichnisses der KWL durch die Samtgemeinde Oderwald.

3. Die KWL erhebt eine Provision von 3 % des Auftragswertes. Da in diesem Ausschreibungsverfahren 2 gleichartige Fahrzeuge ausgeschrieben werden sollen, kann die Summe pauschaliert werden. Die KWL bietet einen Pauschalpreis von € 4.000,00 für die Durchführung des o. a. Verfahrens an.

Im Haushaltsplan 2013 der Samtgemeinde Oderwald sind für die Anschaffung von 2 TSF-W für die Ortsfeuerwehren Achim und Seinstedt Mittel in Höhe von insgesamt € 200.000,00 vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

·         Das EU-weite Vergabeverfahren für die Anschaffung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen mit Wasser (TSF-W) für die Freiwilligen Feuerwehren Achim und Seinstedt wird von der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL), Hannover, zu einem Pauschalpreis in Höhe von 4.000,00 €, durchgeführt.

·         Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zum Vergabeverfahren zwischen der KWL und der Samtgemeinde Oderwald abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: