Sachverhalt:

Auf der Grundlage der Potentialuntersuchung der WVI Braunschweig im Jahr 2016 sind die Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Börßum dahingehend angepasst, dass die P+R und B+R-Angebote bedarfsgerecht ausgerichtet worden sind. Die Abstellkapazitäten für Fahrräder wurden auf insgesamt 40 festgesetzt.20 Fahrräder davon können in einer hochwertigen Fahrradgarage untergebracht werden. Die zukünftige Nutzung der Fahrradgarage unterliegt einem elektronischen Buchungs- und Zugangssystem für digitale Fahrradabstellanlagen, die den Abschluss einer Betreibervereinbarung voraussetzt. Hierfür wird eine Betreibergebühr von 850 Euro/jährlich fällig, die folgende Dienstleistungen beinhaltet:

- Bereitstellung der Buchungsplattform

- Bezahlfunktion für die Zahlung der Nutzungsgebühr

- Informationen zur Funktion der Anlage

- Support für die Nutzer der Buchungsseite und Eingabesteuerung

- Änderung von Mietzeiten und Mietpreisen

- jährliche Abrechnung und Gutschrift der Mieteinnahmen an die Kommune

- Standardupdates der Buchungsplattform

- jährlicher Standardservice der Anlage durch Servicemitarbeiter (z.B. Überprüfung elektrischer Bauteile, generelle Funktionsprüfung

Für die Nutzung der Abstellanlage hat die Gemeinde Börßum als Eigentümerin der Anlage Aussagen über Dauer der Mietzeiträume, Miet- und Karenzzeiten zu treffen. Ausgehend von den bereits in Betrieb befindlichen Abstellanlagen wird verwaltungsseitig folgende Empfehlung ausgesprochen:

1 Tag = 1 Euro

1 Woche = 5 Euro

1 Monat = 10 Euro

1 Jahr = 75 Euro              

Die Betreibervereinbarung ist der Drucksache als Anlage beigefügt. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf gekündigt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·        Die Gemeinde Börßum schließt mit der Fa. Kienzler Stadtmobiliar GmbH, Vorlandstraße 5, 77756 Hausach, die als Anlage beigefügte Betreibervereinbarung.

·        Die Nutzergebühren werden wie folgt festgelegt:

1 Tag = 1 Euro,

1 Woche = 5 Euro,

1 Monat = 10 Euro,

1 Jahr = 75 Euro.

Finanzielle Auswirkungen: