Sachverhalt:

Der Landkreis Wolfenbüttel beabsichtigt aus Fremdenverkehrs- und Naherholungsinteressen Bootsstege am Gewässer Oker zu errichten und der Gemeinde Dorstadt für ihr Gebiet zur Nutzung zu übereignen.

Für den Bau, die Nutzung und die Unterhaltung sowie den Zugang zu dem Bootssteg ist es erforderlich, einen Gestattungsvertrag mit den betreffenden Eigentümern zu schließen.

In Dorstadt wird ein Kanusteg auf einem kleinen Flurstück errichtet, welches Konstantin von Löbbecke gehört (siehe Lageplan).

Die Gemeinde Dorstadt trägt nach Abschluss des Vertrages als Betreiberin des Bootssteges die Verkehrssicherungspflicht, sowie die sich hieraus für die spezielle Benutzung ergebende Unterhaltungslast.

Der Gestattungsvertrag soll für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren unterzeichnet werden.

Der Rat der Gemeinde Dorstadt hat bereits in seiner Sitzung am 25.08.2011 über den Gestattungsvertrag beraten und gebeten dem Landkreis Wolfenbüttel mitzuteilen, dass eine Änderung in dem Vertrag gewünscht ist.  Die durch die „Verkehrssicherungspflicht“ entstehenden Unterhaltungskosten sind der Gemeinde Dorstadt durch den Landkreis Wolfenbüttel zu erstatten.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat mit Schreiben vom 26.09.2011 mitgeteilt, dass eine Änderung im Entwurf des Gestattungsvertrages nicht vorgesehen ist. Der Entwurf ist mit dem Kommunalen Schadensausgleich abgestimmt, so dass Fragen bezüglich der Versicherungspflicht geklärt sind.

Sollte die Gemeinde Dorstadt bei ihrer Entscheidung bleiben, ist der Bau von Kanustegen im Bereich der Samtgemeinde Oderwald unwahrscheinlich.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird um Entscheidung gebeten, ob ein Gestattungsvertrag mit dem Landkreis Wolfenbüttel zur Errichtung eines Bootssteges an der Oker in der Gemarkung Dorstadt, gem. der beigefügten Anlage, geschlossen wird.

Finanzielle Auswirkungen: Keine.