Sachverhalt:

Die Gemeinde Flöthe ist seit 2012 Mitglied im Zweckverband „Kindergarten Oderwald“.

Gem. § 3 der Zweckverbandsordnung hat der Zweckverband die Aufgabe, für den örtlichen Bereich des Verbandsgebietes die Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach SGB VII und den landesrechtlichen Vorschriften auszuführen. Die Verbandsmitglieder stellen die hierfür notwendigen Grundstücke und Gebäude pachtfrei/mietfrei zu Verfügung.

Damit verbunden entstehen bisher keine „Bewirtschaftungskosten“ bei den Verbandsmitgliedern. Die Bewirtschaftungskosten werden durch den Zweckverband (Haushalt Zweckverband) geleistet und im Rahmen der anteiligen Defizitabrechnung (Belegungsquote) über die Verbandsumlage geltend gemacht.

Die Verbandmitglieder tragen direkt nur die Unterhaltung-, Abschreibungs- und Investitionskosten für Grundstück und Gebäude (siehe Haushaltsplan Gemeinde Flöthe).

Da die reinen Bewirtschaftungskosten (z. B. Heizung, Strom, Wasser usw. incl. der damit verbundenen Wartungs- und Prüfkosten) individuell stark vom Nutzerverhalten und der ggf. energiesparenden Betriebsausstattung abhängen, wird angeregt, dass die Bewirtschaftungskosten ab dem 01.01.2021 wieder direkt durch die Grundstückseigentümer der Kindertagesstätten zu leisten sind.  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Zweckverband Kindergarten Oderwald wird aufgefordert, die Betriebskosten für die pachtfrei/mietfrei zur Verfügung gestellten Grundstücke und Gebäude wieder direkt dem jeweiligen Grundstückseigentümer zuzuordnen und die Betriebskosten nicht mehr in der Verbandsumlage abzurechnen. Eine direkte haushaltsrechtliche Zuordnung und Buchung wird dabei empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen: