Sachverhalt:

1.         Auftrag

Die Samtgemeinde Oderwald hat mit Schreiben vom 19.06.2020 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Intecon GmbH, Parkstraße 40, 49080 Osnabrück, beauftragt, die Vorauskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 durchzuführen.

Die Ergebnisse werden für die Jahre 2021 und 2022 sowohl getrennt und als Durchschnittswert über den gesamten Kalkulationszeitraum ausgewiesen.

Weiter war zu prüfen, ob für die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung eine eigenständige Verbrauchsgebühr zu ermitteln ist. Dies ist der Fall, wenn die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung 12 % der Gesamtkosten nicht übersteigen. Liegen die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung unter diesem Schwellenwert, werden nur die Kosten der Schmutzwasserentsorgung durch die ermittelte Gebühr gedeckt.

Als Ergebnis dieser Kalkulation wird die kostendeckende Gebühr getrennt in Verbrauchsgebühr und Grundgebühr ausgewiesen.

Die Vorauskalkulation wurde auf Grundlage folgender Unterlagen ermittelt:

·         Wirtschaftsplan für das Jahr 2020

·         Vorläufiger Wirtschaftsplan für das Jahr 2021

·         Jahresabschluss zum 31.12.2019

·         Vorgaben zu den Kalkulationsmaßstäben, insbesondere Prognosewerte zu

-          Abwassermenge

-          Zählergröße und -anzahl

·         Nachkalkulation für die Jahre 2017 und 2018

2.         Rechtliche Grundlagen

Die Samtgemeinde erhebt nach § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht überteigen.

Die Kosten der Einrichtungen sind gemäß § 5 Abs. 2 NKAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Der Gebührenberechnung kann ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG sind Kostenüberdeckungen innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahren auszugleichen. Unterdeckungen sollten innerhalb des gleichen Zeitraums ausgeglichen werden.

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat in seiner Sitzung am 17.06.2020 einen zweijährigen Kalkulationszeitraum (2021-2022) beschlossen.

Zu den Kosten gehören nach § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG u.a. Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewendeten Kapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitaleinsatz außer Betracht. Der Berechnung der Abschreibungen kann der Anschaffungs- oder Herstellungswert oder der Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt werden.

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat in seiner Sitzung am 17.06.2020 eine Berechnung der Abschreibungen nach Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten und für die Berechnung der Zinsen nach tatsächlichen Zinskosten vorzunehmen.

Neben der Verbrauchsgebühr ist gemäß § 5 Abs. 4 NKAG die Erhebung einer Grundgebühr zulässig. Die Grundgebühr wird unter Berücksichtigung des Dauerdurchflusses Q3 der verwendeten Wasserzähler berechnet. Die Grundgebühr soll dazu dienen, die verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten der Abwasserentsorgung (teilweise) zu decken. Vorhaltekosten (sog. Fixkosten) sind u.a. Verwaltungskosten sowie kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsungen.

Neben dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 20.04.2017 basiert diese Vorauskalkulation auf dem Satzungswerk der Samtgemeinde Oderwald:

•      Betriebssatzung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald vom 11.12.2019, in Kraft ab dem 12.12.2019

•      Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Samtgemeinde Oderwald vom 12.12.2007, in Kraft ab dem 01.01.2008

•      Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Oderwald vom 12.12.2007, in Kraft ab dem 01.01.2008 in Form der 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Oderwald (Abwasserbeseitigungabgabensatzung) vom 12.12.2017, in Kraft ab dem 01.01.2019

3.         Ergebnis

Nach der Ermittlung der gebührenfähigen Kosten muss die in den Vorperioden festgestellt Über- bzw. Unterdeckung entsprechende Beachtung finden. Unter deren Berücksichtigung ist der voraussichtliche Deckungsbedarf, gesplittet in Verbrauchsgebühr und Grundgebühr, festzustellen.

Dieser wird anschließend mit den prognostizierten Mengenschlüsseln in Beziehung gesetzt, um die kostendeckenden Gebühren zu ermitteln.

Zusammenfassend ergeben sich folgende Gebührensätze:

a)    Verbrauchsgebühr pro m³:       5,04 €       (bisher 5,17 €)

b)   monatliche Grundgebühr:
bis Zählergröße Q₃ 4                  4,07 €       (bisher 3,21 €)
bis Zählergröße Q₃ 10              10,17 €       (bisher 8,03 €)
bis Zählergröße Q₃ 16              16,28 €       (bisher 12,86 €)

Zur Überprüfung, ob auf die Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr verzichtet werden kann, werden die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung mit den Gesamtkosten in Beziehung gesetzt. Der Anteil der Kosten des Bereichs Niederschlagswasser beträgt für den Kalkulationszeitraum 9,86 %. Auf eine Festsetzung der Niederschlagswassergebühr kann somit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verzichtet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der als Anlage beigefügten Gebührenkalkulation für die Jahre 2021 und 2022 wird zugestimmt.

·         Die Verbrauchsgebühr wird auf 5,04 €/m³ Frischwasser festgesetzt.

·         Die monatliche Grundgebühr wird bis Zählergröße Q₃ 4 auf 4,18 €, bis Q₃ 10 auf 10,17 € und bis Q₃ 16 (vorher Qn 10) auf 16,28 € festgesetzt.

·         Auf die Festsetzung eine Niederschlagswassergebühr wird verzichtet.

Finanzielle Auswirkungen: