Sachverhalt:

Hierzu wird auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 nebst Anlagen –Kurzfassung- (nur die entscheidungsbegründenden Anlagen insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2021 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 353.000,00 aus. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind nicht vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden dauerhaft Verluste erwartet, die ab 2022 rückläufig verlaufen sollten. Die in der mittelfristigen Finanzplanung von 2020 noch positiv dargestellten Ergebnisse sind pandemiebedingt nicht mehr realistisch.

Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen basiert auf den Orientierungsdaten des Landes (Kommunaler Finanzausgleich -5,8%). Der vorläufig zu erwartende Grundbetrag/Einwohner wurde vom Land noch nicht bekannt gegeben. Die vorläufige Berechnung des Grundbetrages wird bis zum Sitzungstag noch erwartet.

Die Steigerung der Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben.

Die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021 sind sehr hoch. Ausschlaggebend sind die zusätzlichen Sach-/Dienstleistungen in den Produkten „Feuerwehr“ und „Schulen“. Auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der bestehenden Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen (Bedarfszuweisungsverfahren) wird nachdrücklich hingewiesen.

Die Abschreibungen wurden auf der Basis der Anlagenbuchhaltung ermittelt. Auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2015 bis 2020 und die dadurch zu erwartenden Änderungen in der Anlagenbuchhaltung wird hingewiesen.

Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich für das Haushaltsjahr 2022                             auf € 558.500,00 und können nur durch eine Kreditveranschlagung in Höhe                              von € 387.400,00 finanziert werden. Hinzu kommt die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2019 und 2020. Die einzelnen Investitionsvorhaben sind im vorliegenden Vorbericht dargestellt.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich.

Im Haushalt 2021 werden die bisherigen Haushaltsvermerke des Vorjahres übernommen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Im Stellenplan sind keine Änderungen erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die vorliegende Haushaltssatzung 2021 incl. Stellenplan 2021 wird erlassen und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: