Sachverhalt:

Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zurzeit gültigen Fassung ist Gemeindewahlleitung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde. Stellvertreterin oder Stellvertreter ist jeweils die Vertreterin oder der Vertreter im Amt. Der Rat der Gemeinde kann eine weitere Stellvertreterin oder einen weiteren Stellvertreter aus dem Kreis der Beschäftigten berufen.

Nach § 9 Abs. (2) NKWG ist allerdings abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Wahlleitung in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor nach § 106 NKomVG. Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nicht gleichzeitig Wahlleitung, Stellvertreterin oder Stellvertreter sein (§ 9 Abs. 4 NKWG).

Der Rat kann abweichend dieser Regelung Beschäftigte der Samtgemeinde als Wahlleitung, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Gemeindewahlleitung der Mitgliedsgemeinden berufen (§ 9 Abs. 3 NKWG).

Da die Gemeinde Flöthe keine Gemeindedirektorin bzw. keinen Gemeindedirektor bestellt hat, schlägt die Verwaltung als Gemeindewahlleiter den allg. Verwaltungsvertreter der Gemeinde Flöthe, Herrn Olaf Kosel, sowie als stellv. Gemeindewahlleiterin die Verwaltungsangestellte Frau Katrin Scholtysik vor.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Herr Olaf Kosel wird zum Gemeindewahlleiter der Gemeinde Flöthe für die Kommunalwahlen 2021 berufen.

·         Frau Katrin Scholtysik wird zur stellv. Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Flöthe für die Kommunalwahlen 2021 berufen.

Finanzielle Auswirkungen: keine