Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2021 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 34.700,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen dauerhaften Jahresverlust bis 2024 aus.

Im Finanzhaushalt werden lfd. Finanzmitteldefizite erwartet. Für 2021 in Höhe              von € 12.400,00, die in den Folgejahren jedoch geringer ausfallen werden. Dennoch ist es weiterhin nicht mehr möglich die Tilgungsleistungen aus den Kreditverpflichtungen zu erwirtschaften.

Im Finanzhaushalt stehen 2021 wesentliche Investitionen an. Die Baumaßnahmen „Straßenendausbau Hopfengarten II“, der Bau der „Warnebrücke“ und die Umsetzung der beantragen DE-Projekte. Die Haushaltsmittel für diese Projekte wurden im Haushalt 2020 veranschlagt und werden in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Zudem wurden Kostenanpassungen im Haushaltsplan 2021 veranschlagt. Für die DE-Maßnahmen wurde weitere Fördermittel in Höhe von € 503.700,00 gewährt, die im Haushalt 2021 veranschlagt sind und die künftige Kreditbelastung entsprechend reduzieren werden. 

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten. Es ist dringend erforderlich zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahmen zu beschließen.

Auf die dringende Definition der Folgekostenerwartungen für die veranschlagten Investitionsvorhaben im Rahmen der DE-Projekte wird hingewiesen.

In der Haushaltsplanung wurde eine Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuern von bisher 420 % auf 450 % berücksichtigt.

Im Haushalt 2021 werden die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ wieder aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2021 incl. Stellenplan 2021 wird erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2021 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: