Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2021 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Gewinn in Höhe von € 7.500,00 aus.

In der Haushaltsplanung wurde eine Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuern von bisher 420 % auf 450 %. berücksichtigt.

Im Haushalt 2021 sind Investitionen von erheblicher Bedeutung (barrierefreier Ausbau der Bushaltstellen) veranschlagt. Die Investitionsmaßnahme wird durch Zuwendungen (GVfG-Mittel und Zuwendung vom Regionalverband) in Höhe von € 113.000 und einer Kreditveranschlagung in Höhe von weiteren € 25.000,00 finanziert. Auf die Übertragung der Investitionsmaßnahmen und die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 wird hingewiesen. 

Die Abschreibungen wurden auf den aktuellen Stand der Anlagenbuchhaltung angepasst.

Die wesentlichen Transferleistungen stehen in Abhängigkeit zur Steuerkraft (Kreis- und Samtgemeindeumlage) bzw. zur Belegungsquote im Bereich Kindertagesstättenwesen (Zweckverbandsumlage).

Im Finanzhaushalt werden für 2021 Finanzmittelüberschüsse in der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 47.400 € erwartet. Für 2022 bis 2024 sind ebenfalls Finanzmittelüberschüsse geplant, die ebenfalls die lfd. Tilgungsleistungen decken werden.

Der Rat der Gemeinde Ohrum sollte sich weiterhin mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

Im Haushalt 2021 werden die bisherigen Haushaltsvermerke, wie in den Vorjahren, zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshäuser“ wieder aufgenommen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2021 incl. Stellenplan 2021 wird                 erlassen.
• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

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Finanzielle Auswirkungen: