Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Flöthe hat in seiner Sitzung am _______ den Bebauungsplan „Am Nordbach“ in der Gemeinde Flöthe OT Groß Flöthe als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan ist rechtskräftig.

Der Bebauungsplan beinhaltet unter anderem in den örtlichen Bauvorschriften Regelungen über die Gestaltung der Einfriedungen.

Zwischenzeitlich wurden in dem Baugebiet auch Einfriedungen errichtet, die nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen. Ein Abweichen von den örtlichen Bauvorschriften ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird.

Daher wird empfohlen, diese Festsetzung im o. g. Bebauungsplanes ersatzlos zu streichen.

Eine Änderung der örtlichen Bauvorschriften kann gemäß § 13 Baugesetzbuch im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt sind.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Aufgrund § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Flöthe die Durchführung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Am Nordbach“ in Flöthe OT Groß Flöthe.

Finanzielle Auswirkungen: