Sachverhalt:

Das Niedersächsische Kultusministerium hat unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Spitzenverbände der freien Träger aufgrund der Gesetzesänderungen eine neue Muster-Vereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII sowie zur Sicherstellung des Tätigkeitsausschlusses einschlägig vorbestrafter Personen nach § 72a SGB VIII erstellt. Seitens des Ministeriums wurde die Empfehlung gegeben, diese als Grundlage für Vereinbarungen auf örtlicher Ebene zu nutzen.

Da die Regelungen der in 2009 mit dem Landkreis Wolfenbüttel abgeschlossenen  Vereinbarung größtenteils unverändert gelten, wurde seitens des Landkreises Wolfenbüttel eine Ergänzungs- und Änderungsvereinbarung vorbereitet. Es wurden die gesetzlichen Neuerungen entsprechend der Muster-Vereinbarung eingearbeitet sowie redaktionelle Änderungen bzw. Richtigstellungen vorgenommen.

Beschlussvorschlag:

·         Die Zweckverbandsversammlung beschließt mit dem Landkreis Wolfenbüttel die als Anlage beigefügte Ergänzungs- und Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VII für den Bereich Kindertageseinrichtungen abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: