Sachverhalt:

In der Samtgemeinde Oderwald werden obdachlose Personen und Flüchtlinge derzeit in Wohnungen eingewiesen. Grundlage für die Einweisung ist die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Unterkünften durch Obdachlose in der Samtgemeinde Oderwald vom 16.06.2016.

Prinzipiell hat eine ungewollt obdachlose Person Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft, sofern sie nicht in der Lage ist, sich aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln selbst eine Unterkunft oder Wohnung zu beschaffen. Problematisch wird es immer dann, wenn das Verhalten der Person letztlich für die Umgebung nicht mehr zumutbar ist. Zwischenzeitlich wurde verwaltungsgerichtlich bestätigt, dass eine Obdachlosigkeit im rechtlichen Sinn nicht (mehr) vorliegt, wenn der/die Obdachlose beharrlich gegen die Ordnung der zugewiesenen Unterkunft verstößt und deshalb zur Aufrechterhaltung der Ordnung die Nutzung beendet werden muss. Die Unterbringung eines/einer Obdachlosen setzt voraus, dass der/die Betroffene unterbringungsfähig und unterbringungswillig ist. Falls diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, besteht auch keine Verpflichtung zur Unterbringung.

Der bisherigen Satzung fehlt es an Regelungstatbeständen und Sanktionsmöglichkeiten in extremen Fällen von Missachtung behördlicher Anordnungen. Aus diesem Grund wurden die §§ 5 und 6 der bisherigen Satzung zusammengefasst und überarbeitet. Darüber hinaus wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die vorgenommenen Änderungen sind in der Anlage Satzungsvergleich dargestellt. Darüber hinaus ist die Neufassung der Satzung nochmals in einer Lesefassung beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die als Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Unterkünften durch Obdachlose in der Samtgemeinde Oderwald wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: