Sachverhalt:

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) hat die Bundesregierung auch eine neue Regelung getroffen, die es ermöglicht, die Gemeinden im Umfeld zukünftiger Windenergieanlagen finanziell stärker von der Windenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen. In diesem Zusammenhang haben nunmehr die Branchenvertreter und kommunalen Spitzenverbände einen gemeinsam abgestimmten Mustervertrag zur Regelung der Zuwendungsmodalitäten erarbeitet.

Die Fachagentur Windenergie hat am 17.06.21 diesen Mustervertrag sowie weitere Hinweise für eine bessere finanzielle Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden an der Windenergie an Land veröffentlicht. Die Entwicklung des Mustervertrages erfolgte unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Ziel des Mustervertrages ist es, die finanzielle Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden zu erhöhen und dadurch die Akzeptanz für die Windenergie in der Bevölkerung zu fördern. Rechtsgrundlage für den Mustervertrag ist die neu geschaffene Regelung im EEG 2021, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund empfiehlt die Vertragsgrundlage und wird sich weiter für verbesserte finanzielle Wertschöpfungsbeteiligungen der Gemeinden an der Windenergienutzung einsetzen.

Der Beteiligungsanteil der Gemeinde Flöthe beträgt vorauss. 51,3%. Das Beteiligungsangebot der Gesellschaft liegt vor. Die zu erwartende Strommenge (fiktive Strommenge muss noch berechnet werden. Auf die §§ 4, 5 und 6 des Vertragsentwurfes wird besonders hingewiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Rat der Gemeinde Flöthe stimmt dem vorliegenden „Mustervereinbarungsentwurf“ zu und ermächtigt den Bürgermeister zum Vereinbarungsabschluss mit der Flöther Bürgerwind GmbH & Co KG auf dieser Vereinbarungsgrundlage.  

Finanzielle Auswirkungen: