Sachverhalt:

Mit Antrag vom 17.05.2021 teilte der ev.-luth. Probsteiverband Wolfenbüttel mit, dass für den Friedhof Dorstadt im Haushaltsvollzug 2020 ein rechnerisches Defizit in Höhe von 6.009,04 Euro entstanden ist. Rücklage bestehen nicht. Bereits im vergangenen Haushaltjahr wurde seitens der Samtgemeinde Oderwald ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3.874,87 Euro ausgeglichen.

Um die Unterhaltung des Friedhofs in Dorstadt auch weiterhin gewährleisten zu können, beantragt der Probsteiverband einen Ausgleich in Höhe des entstandenen Defizits.

Aus der anliegenden Sachbuch-Saldenliste für das Haushaltsjahr 2020 ist zu erkennen, dass die erwarteten Einnahmen aus Benutzungsgebühren und Entgelten nur zu 1/5 erreicht wurden. Diese waren in der Vergangenheit schon rückläufig, aber nicht in diesem Maße. Des Weiteren wurden unvorhergesehene Baumfällarbeiten mit gleichzeitigen Ersatzbepflanzungen sowie Reparaturen an der Brunnenanlage durchgeführt. Die Gebührenordnung bewegt sich im regionalen Rahmen; die Bewirtschaftungskosten sind auf das zwingend notwendige reduziert worden.

Nach § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 2 b) NKomVG sind grundsätzlich die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen zuständig.

Auf Grund der zu erwartenden positiven Entscheidung zur Übernahme des Defizites für den Friedhof Bornum stehen dann noch Mittel in Höhe von 2.987,70 Euro zur Verfügung. Hiermit kommt es zu einer Mittelüberschreitung in Höhe von 3.021,34 Euro. Diese kann durch die zu erwarteten Mehreinnahmen am Anteil der privatrechtlichen Entgelte des RuheForst Vorharz Klostergut Heiningen kompensiert werden.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Die Samtgemeinde Oderwald übernimmt den Defizitausgleich der Friedhofskasse Dorstadt für das Jahr 2020 in Höhe von 6.009,04 Euro.

·         Einer überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: