Sachverhalt:
Nach § 69 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) ist es vorgesehen, dass sich die Vertretung eine Geschäftsordnung
gibt, welche insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung,
die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthält.
Nach dem der Niedersächsische Landtag am 13.10.2021 das
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und
anderer kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen hat, konnten die
Muster-Hauptsatzung und die Muster-Geschäftsordnung der gemeindlichen
Spitzenverbände aktualisiert werden. Der Niedersächsischen Städte- und
Gemeindebund (NSGB) hat mit Rundschreiben vom 15.10.2021 diese als
Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt.
Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die
Formulierungen der Geschäftsordnung, wie sie der Rat der Gemeinde Dorstadt in
seiner Sitzung am 06.11.2016 beschlossen hat.
Es erfolgten Änderungen in nachfolgenden Paragraphen:
§ 1 Einberufung des Rates
Abs. 1 – letzter Satz: Ergänzung mit klarstellender
Funktion
§
3 Vorsitz und Vertretung
Absatz 1 – Satz 4 neu hinzugefügt; war bisher nicht
Bestandteil der Geschäftsordnung.
§
5 Sachanträge
Absatz 1 – Satz 1 wurde dahingehend ergänzt, dass
Anträge vor den jeweiligen Sitzungen auch elektronisch gestellt werden können.
§
10 Beratung und Redeordnung
Absatz 6 – Ergänzung um die Sätze 2 und 3 aus der
Musterverordnung.
§
13 Ordnungsverstöße
Absatz 2 – Der Querverweis war in der bisherigen
Geschäftsordnung berücksichtigt.
§
16 Anfragen
Satz 2 wurde dahingehend ergänzt, dass Anfragen vor
den Sitzungen auch elektronisch bei der/dem Samtgemeindebürgermeister*in
eingereicht werden können.
§
18 Protokoll
Abs. 3- Ergänzung um Satz 5 (redaktionelle Anpassung)
Die Änderungen sind in der anliegenden Muster-Geschäftsordnung rot gekennzeichnet.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die mit der Verwaltungsvorlage
D-XIX/001/2021 vorgelegte Geschäftsordnung für den Rat sowie die
Ausschüsse der Gemeinde Dorstadt wird erlassen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche
Abschreibungen: