Sachverhalt:

Nach § 69 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist es vorgesehen, dass sich die Vertretung eine Geschäftsordnung gibt, welche insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthält.

Nach dem der Niedersächsische Landtag am 13.10.2021 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen hat, konnten die Muster-Hauptsatzung und die Muster-Geschäftsordnung der gemeindlichen Spitzenverbände aktualisiert werden. Der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat mit Rundschreiben vom 15.10.2021 diese als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt.

Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die Formulierungen der Geschäftsordnung, wie sie der XVIII. Rat der Gemeinde Cramme in seiner Sitzung am 16.11.2016 beschlossen hat. In diesen Entwurf wurden Änderungen aus der von gemeindlichen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellten Orientierungshilfe übernommen. Es wurde festgestellt, dass die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Cramme auch Textpassagen enthält, die sich mehrfach in der Geschäftsordnung wiederfinden oder aber in der Orientierungshilfe der gemeindlichen Spitzenverbände nicht mehr enthalten sind. Aus diesem Grund wurde die Geschäftsordnung der Gemeinde Cramme auch redaktionell angepasst. Es erfolgten Änderungen in nachfolgenden Paragraphen:

§ 1 Einberufung des Rates

Abs. 1 – letzter Satz: Ergänzung mit klarstellender Funktion.

Bisheriger § 2 Tagesordnung

Gestrichen, da die Regelungen in der Geschäftsordnung an anderer Stelle enthalten sind bzw. der Paragraph in dieser Form in der Muster-Geschäftsordnung der gemeindlichen Spitzenverbände nicht mehr enthalten ist.

§ 4 Sitzungsverlauf

Der Paragraph wurde an die Muster-Geschäftsordnung angepasst.

§ 5 Sachanträge

Absatz 1 – Satz 1 wurde dahingehend ergänzt, dass Anträge vor den jeweiligen Sitzungen auch elektronisch gestellt werden können.

§ 8 Anträge zur Geschäftsordnung

Absatz 2 neu hinzugefügt; war bisher nicht Bestandteil der Geschäftsordnung.

§ 10 Beratung und Redeordnung

Absatz 5 wurde an die Muster-Geschäftsordnung angepasst.

§ 14 Abstimmung

Absatz 3 wurde gestrichen, da die Regelungen in der Muster-Geschäftsordnung der gemeindlichen Spitzenverbände nicht mehr enthalten ist.

In Absatz 5 erfolgt eine Klarstellung, dass die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder über einen Antrag auf geheime Abstimmung entscheidet.

§ 16 Anfragen

Satz 2 wurde dahingehend ergänzt, dass Anfragen vor den Sitzungen auch elektronisch bei der/dem Bürgermeister*in eingereicht werden können.

§ 17 Einwohnerfragestundel

Abs. 3 – Klarstellende Funktion.

§ 18 Protokoll

Abs. 3 - Ergänzung um Satz 5 (redaktionelle Anpassung).

§ 20 Geschäftsgang und Verfahren des Verwaltungsausschusses

Abs. 2 bis 6 gestrichen, da die Regelungen in der Muster-Geschäftsordnung der gemeindlichen Spitzenverbände in dieser Form nicht mehr enthalten sind.

§ 22 Zusammenwirken des Verwaltungsausschusses mit den Ausschüssen

Neu hinzugefügt; war bisher nicht Bestandteil der Geschäftsordnung.

§ 24 Geschäftsgang und Verfahren der Ausschüsse

Neu hinzugefügt; war bisher nicht Bestandteil der Geschäftsordnung.

§ 25 Inkrafttreten

Anpassung an die Regelungen zum Inkrafttreten der übrigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oderwald.

Die Änderungen sind in dem anliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Cramme rot gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die der Verwaltungsvorlage C-XIX/001/2021 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Cramme wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: