Sachverhalt:

Nach § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss jede Kommune eine Hauptsatzung erlassen. In ihr ist zu regeln, was durch Rechtsvorschrift der Hauptsatzung vorbehalten ist. Andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden.

Die Regelungen der Hauptsatzung richten sich größtenteils nach einem gemeinsamen Muster, das von den gemeindlichen Spitzenverbänden beschlossen und den Kommunen durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Rundschreiben vom 15.10.2021 als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt worden ist.

Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die Formulierungen der zurzeit gültigen Hauptsatzung der Samtgemeinde Oderwald. Es erfolgte lediglich eine inhaltliche Änderung.

§ 9 Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates (neu)

Nach der Vorschrift des § 64 Abs. 2 NKomVG kann die Vertretung durch Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung zulässig sind.

Die weiteren Änderungen sind lediglich redaktioneller Art. Da bereits in der bisher gültigen Hauptsatzung kein § 5 aufgeführt ist, sind die Nummerierungen der Paragraphen entsprechend zu ändern.

Die Änderung sind in dem anliegenden Entwurf der Hauptsatzung rot gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die der Verwaltungsvorlage XI/002/2021 beigefügte Hauptsatzung der Samtgemeinde Oderawld wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: