Sachverhalt:

Siehe hierzu den beigefügten Haushaltsentwurf 2022 inklusive Vorbericht sowie weiteren Anlagen.

Die Haushaltsplanung 2022 weist im Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 69.700,00 aus. Der Hauptgrund hierfür ist die Entwicklung der Einkommensteueranteile und die sehr vorsichtige Mittelveranschlagung auf Basis der Orientierungsdaten des Landes. Zudem sind noch einige zwingende Unterhaltungsleistungen im Bereich „Gemeindestraßen“ erforderlich, die etwas höher ausfallen als es der jährlich zu erwartende Durchschnitt zur regelmäßigen Aufgabenerfüllung vorsieht. Aufgrund der weiterhin eher noch positiven Konjunkturdaten sind in den Folgejahren ab 2024 dann wieder Gewinne zu erwarten.

Ein außerordentlicher Gewinn in Höhe von € 71.500,00 wird erwartet.

Die Grundsteuer A und B wurden auf Basis des jeweiligen Hebesatzes von 450 v.H. berechnet.

Die größten Ertragspositionen sind die Einkommensteueranteile sowie die Grundsteuerveranlagungen.

Die größten Aufwandspositionen beziehen sich neben der Kreis- und der Samtgemeindeumlage auf die Aufgaben zur Erfüllung des Kindertagesstättenwesens sowie auf die Sach- und Dienstleistungen insgesamt.

Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Finanzmittelverlust in Höhe                         von € 70.400,00. Die veranschlagten Investitionen des Haushaltsjahres 2022 sind grundsätzlich ohne Kreditmittel finanzierbar. Dennoch wurde eine Kreditveranschlagung in Höhe von € 340.000 € festgesetzt, da die liquiden Finanzmittel der Gemeinde Flöthe auch den Straßenendausbau im Baugebiet Klein Flöthe, der vorerst in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2024 vorgesehen ist, berücksichtigen sollten. Alternativ müsste sonst im Planjahr dieser Straßenbaumaßnahme die Kreditmittelbeschaffung geplant und umgesetzt werden und würde somit den Eindruck vermitteln, dass die Investitionsmaßnahme „Baugebiet“ eine defizitäre Entwicklung genommen hätte. Die Darlehnssituation bezieht sich eindeutig auf die Neuinvestitionen für 2022. Eine aktive Darlehensaufnahme wird natürlich erst mit dem echten Finanzbedarf erfolgen. Eine Übertragung der Darlehenshöhe bis längstens zum Haushaltsjahr 2024 ist rechtlich möglich.

Die Tilgungsleistungen des Haushaltsjahres 2022 werden durch den ordentlichen Ergebnishaushalt 2022 allerdings nicht erwirtschaftet (Finanzmittelverlust 8.600,00).

Im Stellenplan wird eine zusätzliche Stelle im Bereich „informatorisch beschäftigte Kräfte“ (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bei Bedarf) ausgewiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2022 incl. Stellenplan 2022 wird                 erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: