Betreff
Antrag der SPD-Samtgemeindefraktion; Ausstattung der samtgemeindeeigenen Feuerwehren mit einheitlichen Feuerwehreinsatzjacken.
Vorlage
SG-XI/023/2022
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde
Referenzvorlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.07.2021 beantragt die SPD-Fraktion der Samtgemeinde Oderwald für das Haushaltsjahr 2022 ff. die Anschaffung von neuen einheitlichen Feuerwehreinsatzjacken für die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald. Auf den anliegenden Antrag wird insofern verwiesen.

 

In seiner Sitzung am 29.09.2021 hat der Rat der Samtgemeinde Oderwald den Antrag angenommen und an den Feuerschutzausschuss überwiesen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Oderwald (FFW SGO) werden neue Feuerwehreinsatzjacken als Ersatz für die vorhandenen orangefarbenen Einsatzjacken angeschafft.

·         Die Führung der FFW SGO wird beauftragt, ein entsprechendes Anforderungsprofil an die neu zu beschaffenden Einsatzjacken hinsichtlich des erforderlichen Schutzniveaus, etc. zu erarbeiten und der Verwaltung für weitere Schritte zur Verfügung zu stellen.

·         Die Führung der FFW SGO wird beauftragt, das Ergebnis der Beratungen über die vorgeschlagene Alternative (Verwendung AGT-Jacken für alle Einsatzkräfte) dem Rat vorzustellen.

·         Die Verwaltung wird beauftragt, anhand des Anforderungsprofils eine Kostenschätzung für die neu zu beschaffenden Einsatzjacken sowie für die vorgeschlagene Alternative zu erstellen und dem Rat vor Einleitung des Vergabeverfahrens mitzuteilen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                    

Mittel stehen zur Verfügung:           nein

Gesamtausgaben:                                 noch nicht bekannt

Jährliche Folgekosten:                       

Jährliche Abschreibungen: