Sachverhalt:

Hierzu wird auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 nebst Anlagen und hier insbesondere den Entwurf des Vorberichtes verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2022 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 330.800,00 aus. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind nicht vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden weitere Verluste für 2023 erwartet, ehe ab 2024 wieder leichte Gewinne entstehen könnten.

Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen basiert auf der 1. vorläufigen Berechnung des Landesamtes für Statistik. Der vorläufig zu erwartende Grundbetrag/Einwohner wurde dabei mit 1.224,84 € (Vorjahr 1.187,78 €) festgesetzt.

Die Steigerung der Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben.

Die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2022 sind wieder sehr hoch. Ausschlaggebend sind weiterhin die zusätzlichen Sach-/Dienstleistungen in den Produkten „Feuerwehr“ und „Schulen“. Auf die grundsätzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der bestehenden Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen (Bedarfszuweisungsverfahren) wird nachdrücklich hingewiesen.

Die Abschreibungen wurden auf der Basis der Anlagenbuchhaltung ermittelt. Auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2015 bis 2021 und die dadurch noch zu erwartenden Änderungen/Anpassungen in der Anlagenbuchhaltung wird hingewiesen.

Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich für das Haushaltsjahr 2022                             auf € 576.600,00 und können nur durch eine Kreditveranschlagung in Höhe                              von € 423.400,00 finanziert werden. Hinzu kommt die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2021. Die einzelnen Investitionsvorhaben sind im vorliegenden Vorbericht dargestellt.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich.

Im Haushalt 2022 werden die bisherigen Haushaltsvermerke des Vorjahres übernommen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Im Stellenplan ist nur eine Anpassung (lfd.-Nr. 5a) an eine höhere Entgeltgruppe vorgesehen. Die in den Vorjahren regelmäßig ausgewiesenen aber nicht besetzten sog. ABM-Stellen wurde redaktionell gestrichen.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat/Der Samtgemeindeausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die vorliegende Haushaltssatzung 2022 incl. Stellenplan 2022 wird erlassen und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: