Sachverhalt:

Hierzu wird auf die vorliegenden Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2022 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 283.600,00 aus.

Die mittelfristige Finanzplanung verläuft durchgängig mit Verlusten in der lfd. Verwaltungsführung aus. Somit besteht die Pflicht zur Haushaltssicherung und Definition weiterer nachhaltiger Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Die Grundsteuer A und B wurden auf Basis des Hebesatzes von 450 v.H. (Beschlusslage aus 2018) berechnet.

Im Haushalt 2022 sind wieder erhebliche Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Die wesentlichen Steigerungen beziehen sich auf den Mietcontainer (€ 60.000), die Sanierung im Sanitärbereich KITA-Altbau (+ € 25.000) und die Verkehrsflächenunterhaltung (+ € 20.000). Auf die diesbezüglichen Festlegungen in der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachen im Bedarfszuweisungsverfahren wird hingewiesen.

Im Finanzhaushalt sind 2022 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung einige Investitionen veranschlagt.

Für die Umsetzung der Investitionen 2022 ist eine entsprechende Darlehensaufnahme in Höhe von 398.500 € vorgesehen und in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Investitionen in den künftigen Jahren (Straßenendausbaumaßnahme) werden absehbar ebenfalls nur durch Darlehensaufnahmen umsetzbar sein. Die Verschuldung der Gemeinde Börßum wird entsprechend weiter steigen.

Auf die Übertragung der Haushaltsveranschlagungen aus 2021 für den Bau der neuen Kindertagesstätte wird hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird voraussichtlich noch eine Nachtragshaushaltsplanung 2022 erforderlich.

Die Finanzmittelüberschüsse der lfd. Verwaltungstätigkeit reichen aktuell nicht zur vollständigen Erfüllung der anstehenden Tilgungsverpflichtungen aus. Somit entstehen weiter steigende Liquiditätskreditstrukturen. Über die konkrete Tilgungsleistung/-vereinbarung wird bei Darlehensaufnahme entschieden.

Der Stellenplan wurde nicht geändert.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2022 incl. Stellenplan 2022 wird                 erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2022 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: