Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2022 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von 92.300,00 € aus. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind künftig Verluste zu erwarten.

Die Erträge der Gemeinde Dorstadt sind nahezu stabil und wurden auf der Basis der Orientierungsdaten des Landes für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hochgerechnet.

Die kalkulierten Abschreibungen sind überwiegend durch die geplanten Investitionsvorhaben geprägt.

Die wesentlichen Transferleistungen stehen in Abhängigkeit zur Steuerkraft (Kreis- und Samtgemeindeumlage) bzw. zur Belegungsquote im Bereich Kindertagesstättenwesen (Zweckverbandsumlage).

Die veranschlagten Sach- und Dienstleistungen liegen über dem Betrag, der gem. der abgeschlossenen Zielvereinbarung als Konsolidierungsziel betrachtet wird. Deutliche Mehrkosten für Sanierung und Unterhaltung im Produkt Gemeindestraßen müssen veranschlagt werden.

Im Finanzhaushalt werden für 2022 Finanzmittelverluste in der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 85.400 € erwartet. Für 2023 bis 2025 sind mittelfristig jährliche Finanzmittelverluste zw. 30.000 und 60.000 € absehbar.

Investitionen fallen in Höhe von 691.000 € (Zuwendungen in Höhe von 580.000 € sind geplant) an, die haushaltsrechtlich kreditfinanziert werden müssen (zuzüglich Haushaltsübertragungen aus 2021).

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sowie die Haushaltskonsolidierungsleistungen gem. der abgeschlossenen Zielvereinbarung wurden hierbei dokumentiert.

Es besteht grundsätzlich die Erwartung des Innenministeriums, zur regelmäßigen Anpassung der Ertragsentwicklungen und somit auch der Verpflichtung, die eigenen Einnahmemöglichkeiten so weit wie möglich auszuschöpfen.

Der Rat der Gemeinde Dorstadt muss sich zwingend mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

Im Haushalt 2022 werden die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ wiederaufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2022 incl. Stellenplan 2022 wird erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2022 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: Keine