Sachverhalt:

In den Mitgliedsgemeinden Achim, Börßum, Bornum, Cramme, Dorstadt, Kl. und Gr. Flöthe, und Ohrum der Samtgemeinde Oderwald müssen die Schmutzwasserkanäle gereinigt werden, damit Störungen in der Abwasserbeseitigung, wie z. B.: Verstopfungen, vermieden werden können.

Die letzte umfassende Reinigung der Schmutzwasserkanäle fand im Jahr 2016 statt.

Daher müssen die Kanalspül- und –reinigungsarbeiten neu ausgeschrieben werden.

Als Vergabeverfahren für die Kanalspül- und –reinigungsarbeiten wird zur Sicherung des Wettbewerbes die “Öffentliche Ausschreibung“ gewählt. Als Abgabetermin für die Angebote (Submission) wird der 08.03.2022 festgesetzt.

Damit die Kanalspül- und –reinigungsarbeiten nach Prüfung und Wertung der Angebote umgehend beauftragt werden können, ist es notwendig, schon jetzt vor Abgabe und Prüfung der Angebote über die Auftragsvergabe zu beschließen.

Die Kostenschätzung für die Kanalspül- und –reinigungsarbeiten beläuft sich auf ca. 60.000,00 €. Im Haushalt 2022 stehen für die Unterhaltung von Schmutzwasserrohrleitungen 200.000,00 € zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Kanalspül- und –reinigungsarbeiten in der Samtgemeinde Oderwald nach Prüfung und Wertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

·         Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die Vorvergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel ohne wesentliche Bedenken erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen: