Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) hat in einem Abstimmungsgespräch am 16.02.2022 über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrages berichtet.

Die NLG beabsichtigt kurzfristig ein Planungsbüro für die Bauleitplanung zu beauftragen, weist aber bereits jetzt schon darauf hin, dass vor dieser Beauftragung Fachgutachten eingeholt werden müssen.

Nach § 7 des städtebaulichen Vertrages vom 12.01.2022 wird die NLG Bauleistungen auf der Grundlage der gültigen VOB ausschreiben und ausführen lassen. Der Zustimmung der Gemeinde Flöthe bedürfen

•              die Ausführungsplanungen,

•              die Leistungsverzeichnisse vor deren Ausgabe,

•              das Vergabeverfahren und

•              die Auftragsverwaltung.

Falls die Gemeinde Flöthe der Bitte um Zustimmung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Unterlagen widerspricht, gilt die Zustimmung als erteilt. 

Damit das Bauleitplanverfahren schnellstmöglich umgesetzt werden kann, ist es notwendig, dass auch die Zustimmungserklärungen zu den vorgenannten Punkten möglichst ohne Zeitverzögerung abgegeben werden. Dazu könnte zweckmäßigerweise der Bürgermeister ermächtigt werden, entsprechende Erklärungen gegenüber der NLG abzugeben und darüber schnellstmöglich im Rat der Gemeinde Flöthe zu berichten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Bürgermeister wird ermächtigt, zu den in § 7 des städtebaulichen Vertrags vom 12.01.2022 aufgeführten Punkten Zustimmungserklärungen gegenüber der NLG abzugeben. Im Rat der Gemeinde Flöthe ist über die damit im Zusammenhang stehenden Entscheidungen zeitnah zu berichten.

Finanzielle Auswirkungen: