Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2022 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 64.300,00 aus.

Im Haushalt 2022 sind Investitionen von erheblicher Bedeutung (Ausbau der Straße zum Sportplatz € 820.000 und Restabwicklung Neubau DGH € 300.000) veranschlagt. Die Investitionsmaßnahme wird durch Zuwendungen (überwiegend DE-Mittel) in Höhe von € 559.500 und einer Kreditveranschlagung in Höhe von weiteren € 562.500,00 finanziert. Auf die Übertragung der Investitionsmaßnahmen und die Kreditermächtigung aus den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird hingewiesen. 

Die Abschreibungen wurden auf den aktuellen Stand der Anlagenbuchhaltung angepasst.

Die wesentlichen Transferleistungen stehen in Abhängigkeit zur Steuerkraft (Kreis- und Samtgemeindeumlage) bzw. zur Belegungsquote im Bereich Kindertagesstättenwesen (Zweckverbandsumlage).

Im Finanzhaushalt werden für 2022 Finanzmittelverluste in der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 5.200 € erwartet. Für 2022 bis 2024 sind wieder Finanzmittelüberschüsse geplant, die die lfd. Tilgungsleistungen decken könnten.

Der Rat der Gemeinde Ohrum muss sich zwingend mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

Im Haushalt 2022 werden die bisherigen Haushaltsvermerke, wie in den Vorjahren, zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshäuser“ wieder aufgenommen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2022 incl. Stellenplan 2022 wird                 erlassen.
• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: