Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2022 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 103.200,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen dauerhaften Jahresverlust bis 2025 aus.

Im Finanzhaushalt werden lfd. Finanzmitteldefizite erwartet. Für 2022 in Höhe              von € 75.100,00, die in den Folgejahren jedoch deutlich geringer ausfallen werden. Dennoch ist es weiterhin nicht mehr möglich die Tilgungsleistungen aus den Kreditverpflichtungen zu erwirtschaften.

Im Finanzhaushalt stehen 2022 Investitionen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen an. Neben dem Erwerb einer Bühne für das DGH soll ein Minibagger zur Bewältigung der Gemeindeaufgaben angeschafft werden (Kosten rd. 25.000€).

Haushaltsübertragungen sind in den Produkten Dorfgemeinschaftshaus/ Begegnungsstätte, Gemeindestraßen, Sportplatz und   Gewässer und Gräben geplant. Dies ergibt eine „Vorbelastung“ des Haushalts in Höhe von rd. € 1,7 Millionen. Dem entgegen stehen Fördermittel von rd. €1,4 Millionen, die bereits im Haushaltsjahr 2021 veranschlagt wurden und nunmehr übertragen werden.

Der Liquiditätsbedarf wird in 2022/2023 auf zeitweise bis zu 2.000.000,00 € steigen.

Dies liegt insbesondere an der Tatsache, dass die Zuwendungen aus den DE-Projekten erst deutlich nach Abschluss der Projekte geleistet werden (rd. 1.450.000€).

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten. Es ist dringend erforderlich, zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahmen zu beschließen.

Im Haushalt 2022 sind die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ enthalten. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Im Stellenplan wurde die Neueinstellung eines in Vollzeit beschäftigten Gemeindearbeiters (laut Ratsbeschluss im Teil B – Beschäftigte-) berücksichtigt. Im Stellenplananhang wurden die informatorischen Stellen „1 - Bote/Reinigungskraft“ und „5- Gemeindearbeiter“ (Aushilfe) gestrichen. Die weiteren informatorischen Stellen werden vorerst im Stellenplananhang weiter aufgeführt. Sie sind aktuell unbesetzt und die Notwendigkeit wird zur nächsten Fortschreibung geprüft.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2022 inkl. Stellenplan 2022 wird erlassen.

• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2022 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: