Sachverhalt:

Der Wasserverband Peine (WVP) und der Unterhaltungsverband Oker (UHV Oker) haben die Gründung eines Hochwasserverbandes, des Wasserverbandes Harz-Heide (WV Harz-Heide) bei dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Aufsichtsbehörde beantragt. Die Genehmigung ist für das Frühjahr 2022 in Aussicht gestellt.

Ziel des Verbandes ist die Nutzung von Synergieeffekten bei der Durchführung von Projekten im Hochwasserschutz und der Gewässerentwicklung. Der Verband hat dabei die Aufgabe

a)       des Hochwasserschutzes, insbesondere die Umsetzung, der Betrieb und die Planung von technischen HWS Maßnahmen mit und ohne Kommunalgrenzen übergreifender Schutzwirkung, soweit ihm dies im Einzelfall vom Wasserverband Peine übertragen worden ist,

b)      Der Funktionsübernahme zur Durchführung der Gewässerunterhaltung, Gewässerentwicklung oder des Gewässerausbaus soweit ihm dies von Mitgliedern, die diese Aufgabe haben, übertragen worden ist (§ 2 Nr. 14 WVG).

Gern. § 16 Abs. 2 der Verbandssatzung des WV Peine sind bei dem Vorschlagsrecht des WV Peine für den Vorstand des WV Harz-Heide die Vorschläge der Mitgliedskommunen, die dem WV Peine die Aufgabe des Hochwasserschutzes übertragen haben, zu berücksichtigen. Die Samtgemeinde Oderwald hat dem WV Peine die Aufgabe des Hochwasserschutzes übertragen.

Der Vorstand des WV Harz-Heide setzt sich aus dem Vorstandsvorsitzenden und den Vertretern der Mitglieder zusammen. Der UHV Oker stellt ein Vorstandsmitglied und einen Stellvertreter. Der WV Peine stellt für jedes Mitglied, das ihm die Aufgabe des Hochwasserschutzes übertragen hat, ein Vorstandsmitglied und einen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt in der Verbandsversammlung des WV Harz-Heide.

Mit Schreiben vom 18.02.2022 (Eingang am 23.02.2022) hat der Wasserverband Peine darum gebeten, einen Wahlvorschlag für ein ordentliches und ein stellvertretendes Vorstandsmitglied im W\/ Harz-Heide bis spätestens zum 31.05.2022 zu unterbreiten.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten

·         dem Wasserverband Peine ein Vorstandsmitglied sowie eine*n Stellvertreter*in für den neu zu gründenden Wasserverband Harz-Heide zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen: